Bundeszentrale für politische Bildung: Ex-SPD-Abgeordnete Nina Hauer soll neue Präsidentin werden

Die ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Hauer, soll neue Präsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die SPD hat innerhalb der Bundesregierung das Vorschlagsrecht. Den Vorschlag selbst wird aber Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Bundeskabinett einbringen, das über die Berufung abschließend entscheidet. Die Personalie, so hieß es, sei koalitionsintern geeint.

Die 58-Jährige war von 1998 bis 2009 Mitglied des Bundestages. Davor war sie Lehrerin und kehrte später in ihren Beruf zurück. Seit 2017 leitet Hauer eine Oberschule in Berlin und verfügt damit über umfangreiche Erfahrungen in der schulischen und politischen Bildung. Seit 2020 gehört sie dem Qualitätsbeirat der Senatorin für Bildung des Landes Berlin an. Mit Nina Hauer soll erstmals eine Frau die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung übernehmen.

Die Demokratie stehe angesichts der Bedrohungen durch Extremisten von innen und Desinformation von außen unter Druck, verlautete in Regierungskreisen. Umso wichtiger sei die Förderung des Bewusstseins für politische Teilhabe sowie die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft.

Der langjährige Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), war im September 2025 nach 25-jähriger Amtszeit in den Ruhestand getreten. Am 1. März übernahm der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix den Posten, sein Stellvertreter wurde Volker Ullrich, der dem Bundestag bis 2025 für die CSU angehörte. Rix legte das Amt aber Ende Juli aus persönlichen Gründen nieder.

Die Belegschaft der über 400-köpfigen Bundeszentrale für politische Bildung mit der Zentrale in Bonn sowie Außenstellen in Berlin und Gera ist aufgrund der personellen Vakanzen und interner Umstrukturierungen verunsichert. Zudem herrscht bei Insidern der Eindruck vor, die eher sozialdemokratisch eingefärbte Behörde solle unter Dobrindts und Ullrichs Führung auf einen anderen und eher konservativen Kurs gebracht werden. Dies könne Rix zum Aufgeben gebracht haben.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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