Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt ihre Partei eindringlich vor einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD.

Kramp-Karrenbauer, die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist, sagte der FAZ, die AfD habe der CDU gezielt „eine Leimspur“ gelegt. In ihren Bedingungen für die Tolerierung einer Minderheitsregierung ködere sie die CDU mit für sie wichtigen Themen. Wenn die CDU darauf hereinfalle und die anderen Parteien sich daraufhin von ihr abwendeten, werde die AfD wahrscheinlich ihre Zustimmung verweigern, sobald es um Fragen wie die weitere Unterstützung der Ukraine gehe.

„Wenn man so einen Weg geht, dann begibt man sich in die Geiselhaft der AfD“, sagte Kramp-Karrenbauer. Tatsächlich skizziert ein internes Strategiepapier der AfD aus der vergangenen Woche, wie die Partei sich für die Union unentbehrlich machen und die Brandmauer aufweichen könnte im Falle einer Minderheitsregierung.

Kramp-Karrenbauer sagte weiter, es gebe viele, die sagten, die Brandmauer müsse fallen. Aber es fehlten Erklärungen, was das genau bedeute. „Geht die CDU dann in Sondierungsgespräche mit der AfD? Das halte ich für den falschen Weg. Oder in eine Minderheitsregierung? Das wäre de facto eine Koalition mit der AfD, weil weder SPD noch Grüne, noch Linke dann mit der CDU weiter zusammenarbeiten würden.“ Für den Fall, dass die CDU einen solchen Weg dennoch einschlagen würde, droht die Christdemokratin mit ihrem Austritt aus der Partei.

Zur Regierungsbildung nach der Wahl in Berlin sagte Kramp-Karrenbauer, auf SPD und Grünen laste gerade „eine enorme Verantwortung“. Sie sprach mit Blick auf die Linkspartei von „großen Unterschieden“ zwischen den Landesverbänden. Der Berliner Landesverband sei einer „mit einer stark antisemitischen Strömung“. Zudem stehe die Partei für „sozialistische Vorstellungen“ von Enteignung. Grüne und SPD müssten wissen, dass sie im Falle einer Koalition mit der Linken die Frage provozierten, warum „der erhobene Zeigefinger für die CDU gelten“ solle, wenn sie „keine Probleme haben, mit Judenhassern zusammen in eine Regierung zu gehen“.

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