Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hält in der Debatte über die Finanzierung der Pflegeversicherung kurzfristige Zahlungen des Bundes neben spürbaren Leistungskürzungen für unausweichlich.

„Kurzfristig könnte der Bund den für 2027 drohenden Anstieg des Beitragssatzes dämpfen, wenn er die noch nicht erstatteten pandemiebedingten Mehrausgaben von rund sechs Milliarden Euro übernehmen würde. Dies würde aber an anderer Stelle im Bundeshaushalt ein Loch reißen“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Ein Griff in die private Pflegeversicherung oder Änderungen bei der Beamtenversorgung sind keine kurzfristige Lösung, sondern setzen einen Umbau des gesamten Systems voraus, der allenfalls mittelfristig wirken kann“, so die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung.

Sie kritisierte den Vorschlag eines pauschalen Deckels der Eigenanteile bei der stationären Pflege. „Gerade ein pauschaler Deckel für die Eigenanteile ist nicht gerecht. Denn nicht alle sind auf diese Unterstützung angewiesen, während die zusätzlichen Kosten von allen Beitragszahlenden getragen werden müssen, auch den Geringverdienern. Stattdessen sollten Bedürftige gezielt unterstützt werden“, sagte Schnitzer.

Hinzu kommen müssten Leistungskürzungen durch eine Strukturreform. „Die Pflegeversicherung hat ein strukturelles Finanzierungsproblem: Die Ausgaben steigen schneller als die beitragspflichtigen Einkommen“, sagte die Chef-Wirtschaftsweise. „Die demografische Alterung wird diesen Druck weiter verschärfen“, so Schnitzer. „Der massive Kostenanstieg seit 2017 ist auf die starke Ausweitung der Leistungen durch das 2. Pflegestärkungsgesetz zurückzuführen. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, den Zugang zu Leistungen wieder stärker auf das fachlich empfohlene Maß zu begrenzen“, sagte Schnitzer. „Wenig zielgenaue Leistungen wie der Leistungszuschlag in der stationären Pflege und der Entlastungsbetrag sollten überprüft beziehungsweise abgeschafft werden“, sagte Schnitzer.

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