Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat das vom Bundeskabinett verabschiedete Pflegeneuordnungsgesetz als unzureichend kritisiert. Das teilte die Fraktion am Donnerstag in Dresden mit.

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden und gesundheitspolitischen Sprechers Ronny Kupke ist das Gesetz nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Immerhin habe Berlin in letzter Sekunde den schlimmsten Affront verhindert, sagte Kupke.

Dass die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen weiterhin vollständig übernommen werden, sei absolut überfällig gewesen. Schließlich stemmten genau diese Menschen den Löwenanteil der Pflege klaglos in den eigenen vier Wänden und opferten dafür viel zu oft ihre eigene Altersvorsorge.

Ein kurzes Aufatmen.

Doch die eigentliche Gefahr werde ignoriert: Wie werde verhindert, dass Pflegebedürftigkeit eine ganze Familie in die Armut führe? Kupke verdeutlichte: Berlin glänze beim Thema Finanzierung mit bockiger Uninteressiertheit. Anstatt das Problem auf eine neue Strukturkommission zu schieben, sollte der Bund erst einmal seine horrenden Schulden begleichen.

Während der Corona-Pandemie seien Milliardenbeträge aus der Pflegeversicherung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben entfremdet worden, die bis heute nicht an die Beitragszahler zurückgezahlt wurden. Ein beispielloser, geradezu räuberischer Griff in die Kasse.

Die nackten Zahlen aus Sachsen lassen aufhorchen: Wer heute ins Heim muss, zahlt im ersten Jahr monatlich 3.150 Euro aus eigener Tasche.

Das ruiniere unzählige Rentner und ihre hart arbeitenden Angehörigen häufig finanziell. Kupke fordert deshalb eine sofortige Notbremse: Ein echter Pflegekostendeckel müsse her.

Langfristig sehe das BSW nur einen Ausweg, der die Menschen nicht im Stich lasse, nämlich eine solidarische Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernehme, ohne die Betroffenen ausbluten zu lassen. Der Freistaat müsse dabei zwingend seine Hausaufgaben machen. Übernähme Sachsen endlich die Investitionskosten der Heime von durchschnittlich 455 Euro im Monat selbst, könnten die Pflegebedürftigen spürbar aufatmen.

Eine Sache gehe bei der ganzen Rechnerei jedoch oft unter: Gute Pflege stehe und falle mit den Menschen, die sie professionell leisten.

Tarifliche Lohnerhöhungen seien zwingend notwendig, müssten aber vom System sofort refinanziert werden, anstatt Einrichtungen in die Pleite zu treiben oder noch ungenierter auf die ohnehin belasteten Patienten abgewälzt zu werden. Die neu angekündigte Strukturkommission in Berlin dürfe sich nicht länger wegducken.

Sie müsse jetzt liefern. Keine Vertagung mehr.

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