Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sieht in der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt eine Normalisierung des Rechtsextremismus und ein Vorzeichen für die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten. „Das erste Mal seit 1945 ist ein Abgeordneter einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt worden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

„Das ist nicht normal, und das darf auch nicht bagatellisiert werden. Es ist eine schleichende Normalisierung der rechtsextremen Landnahme, die wir hier wieder mal erleben – und das nicht nur, wie angekündigt, durch die Abgeordneten des BSW. Offenbar können auch einige Abgeordnete der anderen Fraktionen zwischen der Demokratie und der Bedrohung der Demokratie nicht unterscheiden“, sagte er.

„Der noch amtierende Ministerpräsident und CDU-Fraktionsvorsitzende hat ja den Mitgliedern seiner Fraktion Enthaltung empfohlen“, ergänzte Banaszak mit Blick auf Sven Schulze. Dessen Empfehlung habe er schon nicht verstanden, weil man eigentlich eine Meinung dazu haben müsse, ob man von Rechtsextremen repräsentiert werden möchte oder nicht. „Doch offenbar haben sich von den 15 Abgeordneten seiner Fraktion zehn der Empfehlung widersetzt. Das ist kein gutes Zeichen für die Wahl des Ministerpräsidenten“, sagte der Grünen-Chef. „Aber unsere Angst bekommen sie nicht und unseren Fatalismus und unsere Resignation auch nicht, sondern unseren demokratischen Widerstand: furchtlos und unerschrocken.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, ergänzte, die Wahl von Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtages in Sachsen-Anhalt verdeutliche noch einmal die Dimension des heutigen Tages. „Tillschneider steht für ein ganzes rechtsextremes Netzwerk, das zudem für extreme Putin-Nähe steht. Und das in Zeiten, in denen der BND-Präsident vor Angriffen Russlands warnt“, so Mihalic. „Gerade die Union, die vor diesem Tag heute so unklar kommuniziert und agiert hat, muss jetzt alles in Bewegung setzen, um die Wahl eines rechtsextremen Ministerpräsidenten zu verhindern.“

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