CDU-Landtagsfraktionschef Sven Schulze hat AfD und BSW in Sachsen-Anhalt dafür kritisiert, dass sie den Landtag zu einer Sondersitzung für einen Antrag zur Ukraine-Politik zusammenkommen lassen. „Für diesen Schaukampf parlamentarische Ressourcen zu binden und Sitzungskosten aus Steuermitteln zu zahlen, ist ungeheuerlich“, sagte Schulze dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.

Friedensgespräche seien selbstverständlich wichtig, so Schulze.

Den Wunsch nach Frieden nehme man sehr ernst. „Gerade deshalb lehnen wir es ab, dieses so wichtige Anliegen für eine politische Show zu missbrauchen.“

Was es in der Sache nicht brauche, sei eine teure Sondersitzung.

CDU-Fraktionschef Schulze kritisierte, der Landtag habe in der Angelegenheit „keinerlei Entscheidungskompetenz“. Ein Beschluss könne „allenfalls Appellcharakter“ haben, weil die Zuständigkeiten bei Bund und EU liegen.

„Für eine politische Symbolhandlung den gesamten Apparat einer Sondersitzung mit Fahrten, Sitzungsorganisation und stenografischem Dienst in Gang zu setzen, ist unverhältnismäßig und auch dem Steuerzahler nicht zu vermitteln.“

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