Die AfD will offenbar den Vorsitz für den Bildungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt an das BSW abtreten, dem eigentlich kein Ausschussvorsitz zusteht. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“.

Demnach sicherte sich die AfD in einer Sitzung des Ältestenrats am Dienstagabend die Vorsitze in sechs Ausschüssen im Landtag.

Darunter befindet sich der Bildungsausschuss.

Entsprechende Informationen von „T-Online“ bestätigte Tobias Rausch, der seit Dienstag Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt ist und zudem Parlamentarischer Geschäftsführer und Generalsekretär der AfD. Noch müsse die AfD-Fraktion zustimmen, so Rausch. Tue sie es in ihrer Sitzung am 14. Oktober, gehe der Vorsitz im Bildungsausschuss von der AfD an das BSW.

Die Ausschussvorsitze werden nach einem System vergeben, das sich nach der Stärke der Fraktionen richtet.

Die AfD konnte am Dienstagabend deswegen mit Abstand auf die meisten Vorsitze zugreifen. Sie sicherte sich die Vorsitze im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur; im Ausschuss für Bildung; im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung; im Ausschuss für Inneres und Sport; im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales sowie im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten.

Die CDU griff auf den Vorsitz für zwei Ausschüsse zu: erstens den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, zweitens für Finanzen.

An Linke, Grüne und SPD ging jeweils ein Ausschussvorsitz. Die Linke sicherte sich den Ausschuss Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, die Grünen den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und die SPD den Ausschuss für Petitionen.

Der Zuschnitt der Ausschüsse und damit ihre thematische Ausrichtung können sich allerdings noch verändern.

Sie richten sich in der Regel nach den Ministerien. Die AfD hat angekündigt, dass sie Ministerien streichen und zusammenlegen will, sollte sie regieren.

AfD und BSW befinden sich in Sachsen-Anhalt derzeit in Sondierungsgesprächen.

Foto: via dts Nachrichtenagentur