Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will zunächst keine Steuer auf sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) einführen. „Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern“, sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Sein Vorschlag sei, erst einmal das Wachstum kommen zu lassen. Eine zusätzliche Steuer sei dafür nicht notwendig.

Über den richtigen regulatorischen Rahmen wolle die Bundesregierung auch strategisch beraten. „Mit dem großen Wachstum kommen mehr Einnahmen. Den werden wir brauchen. Und das andere diskutieren wir dann“, sagte Wildberger. Er hatte dem „Tagesspiegel“ zuvor gesagt, dass man den extrem hohen Umsatz mit dieser Technologie besteuern müsse, um den Umbau des Arbeitsmarktes zu finanzieren.

Auf die Frage, ob vor allem die Tech-Giganten besteuert werden sollten, sagte Wildberger: „Das ist eine Diskussion, die können wir führen.“ Zugleich forderte er, Deutschland müsse zunächst selbst mehr digitale Wertschöpfung schaffen. „Wie können wir etwas besteuern, was wir selber in der Wertschöpfung nicht beherrschen?“, fragte der CDU-Politiker.

Deutschland müsse eigene Technologien entwickeln und digitale Geschäftsmodelle aufbauen, sagte Wildberger. Auch bei Plattformgeschäften und Bezahlsystemen müsse das Land stärker werden. „Da ist zu viel Wertschöpfung an uns vorbeigegangen.“ Dadurch fehlten auch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Wildberger sieht deshalb vor allem darin eine Aufgabe, Wachstum durch eigene Innovationen zu schaffen.

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