Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt sich vor dem EU-Gipfel gegen eine Aussetzung der CO2-Bepreisung. „Um es noch einmal deutlich zu machen: Die deutsche Industrie steht zu den Klimazielen und zum europäischen Emissionshandel, das ist ein klares Bekenntnis“, sagte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Italien und Tschechien haben vor dem am Donnerstag beginnenden Europäischen Rat eine zeitweise Aufhebung der CO2-Bepreisung ins Spiel gebracht. „Eine vorübergehende Aussetzung des EU-Emissionshandels würde die europäische Industrie unmittelbar von CO2-Kosten entlasten“, heißt es in einem gemeinsamen Brief der Regierungschefs Giorgia Meloni und Andrej Babis.

Dazu sagte Gönner, Rufe nach einer Abschaffung des CO2-Preises bedienten ausschließlich diejenigen, die keine Transformation wollten. Sie bezeichnete den Emissionshandel als wichtigstes marktwirtschaftliches Instrument im Kampf gegen die Erderwärmung, das schon viele Unternehmen dazu gebracht habe, ihre Produktion klimaneutral umzustellen. Der mit Abstand größte Teil der Unternehmen verorte sich hinter den Vorreitern und halte die Senkung der Treibhausgasemissionen für unabdingbar. Nur eine kleiner werdende dritte Gruppe könne oder wolle den Umstieg auf klimaneutrale Produktion bisher nicht vollziehen und würde daher von der Aufhebung des CO2-Preises profitieren.

Neben dem EU-Haushalt für die kommenden Jahre steht eine Reform des Emissionshandels auf der Agenda des EU-Gipfels. Zwei Dinge müssten damit erreicht werden, so Gönner: Die breite Masse müsse die Transformation schaffen können. Gleichzeitig dürften die Unternehmen, die schon große Fortschritte gemacht haben, dafür nicht benachteiligt werden. Wettbewerbsfähigkeit und CO2-Reduktion müssten ausbalanciert werden, sagte die BDI-Funktionärin. Der CO2-Preis spiele dabei eine tragende Rolle, es seien aber ergänzende Instrumente notwendig.

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