Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den gemeinsamen Antrag von AfD und BSW zum Ukraine-Krieg als „Attrappe und Schmierentheater“ bezeichnet.

In der Landtagsdebatte sagte die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern, der Antrag gaukle den Menschen Handlungsfähigkeit vor, wo sie nicht vorhanden sei. Er solle erklären, dass von den Antragstellern keine positiven Veränderungen im Portemonnaie zu erwarten seien.

Der Antrag suggeriere, die Ukraine müsse nur ihren Kampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands aufgeben, dann werde das Leben billiger. Das sei falsch, perfide und durchsichtig.

Von Angern verwies auf Sorgen vieler Bürger um Stromrechnung, Spritkosten, Miete, Lohn, Arbeitsplatz, Betrieb, Kommune und Familie.

Das seien Themen, die man auch in einer Sondersitzung angehen könne. Der Antrag von AfD und BSW nehme sich jedoch keines dieser Probleme an.

Er senke keine Strom- oder Spritpreise, sichere keinen Arbeitsplatz, entlaste keine Familie und investiere nicht in Schulen, Krankenhäuser, Pflege, Bus und Bahn oder bezahlbaren Wohnraum. Er enthalte kein einziges Programm zur Entlastung in Sachsen-Anhalt.

Die Fraktionsvorsitzende kritisierte weiter, der Antrag stelle jede finanzielle Unterstützung für die Ukraine über humanitäre Notfallhilfe hinaus infrage.

Damit gehe es nicht nur um Geld für Waffen, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen, medizinische Versorgung, zivile Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, Energieversorgung und Wiederaufbau. Humanitäre Hilfe rette im akuten Notfall, ein Land könne aber nicht allein von Notfallhilfe leben.

Dem Antrag fehle die Erwähnung, dass russische Truppen auf ukrainischem Territorium kämpfen und mit Drohnen und Raketen Zivilisten in den Städten töten. Es fehle die ausdrückliche Forderung an Russland, die Angriffe einzustellen, die Forderung nach einem Rückzug russischer Truppen und die Verurteilung des russischen Angriffskrieges.

Die russische Führung unter Wladimir Putin sei dafür verantwortlich, dass Menschen in der Ukraine getötet, verletzt und vertrieben werden.

Wer über Frieden sprechen wolle, müsse zuerst mit ihr sprechen. Der Antrag setze die Angegriffenen unter Druck und entlaste den Angreifer.

Er verlange wirtschaftliche Entlastung für Russland, die Aufhebung von Sanktionen und die Normalisierung wirtschaftlicher Beziehungen, gleichzeitig aber politische, finanzielle und militärische Einschnitte zulasten der Ukraine. Der Antrag sei kein Friedensplan und helfe weder den Menschen in Sachsen-Anhalt noch denen in der Ukraine, politisch aber vor allem Russland und Putin.

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