Die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für legitim, dass die Berliner Linke eigene Regeln für ihre Politiker im Umgang mit Antisemitismus aufstellt.

„Ich will jetzt gar nicht so eingeschnappt wirken, aber andersherum würden wir das jetzt niemals von den Grünen oder der SPD verlangen“, sagte Schwerdtner dem Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“. „Steffen Krach hat gerade ein Verfahren anhängig. Die Staatsanwaltschaft war bei ihm. Da könnten wir jetzt auch sagen: Bis das nicht geklärt ist, darf der Mann nicht mehr mitverhandeln.“

Die Staatsanwaltschaft Hannover führt seit September strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen den Berliner SPD-Landeschef Krach. Schwerdtner reagierte damit auf die Frage, warum man die Berliner Linksfraktion und Vanessa Emde eine ähnliche, aber andere Antisemitismus-Erklärung unterschreiben ließ als jene, die zuvor mit Grünen und SPD ausgearbeitet wurde. „Das Papier davor ist ein Kompromisspapier und wir können doch für uns eigene Regeln machen“, so Schwerdtner.

Sie halte es für falsch, den politischen Konflikt nun an einzelnen Personen auszutragen. Sie wolle stattdessen darüber sprechen, wie man, jenseits von Bekenntnissen, jüdisches Leben in Berlin schützen könne. Die Debatte um die neu gewählte Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hatte während der Sondierungen für Kritik von der SPD und den Grünen gesorgt. Medienberichten zufolge soll Emde im Mai 2026 gesagt haben, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen.

Foto: via dts Nachrichtenagentur