Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, begrüßt die Reform der Notfallversorgung, warnt zugleich aber davor, dass die Spargesetze der Koalition bei den Krankenkassen die angestrebten Verbesserungen gefährden könnten.

Tatsächlich sei das eine große Reform, eine gute Reform, die die Notfallversorgung in Deutschland in verschiedenerlei Hinsicht verbessern werde, sagte er den Sendern RTL und ntv. Eine große Strukturreform, auf die das Gesundheitswesen seit vielen, vielen Jahren warte. Es sei gut, dass sie heute im Bundestag beschlossen werde, so Dahmen.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker äußerte jedoch die Sorge, dass für Patienten künftig weniger Behandlungstermine außerhalb der Notfallversorgung zur Verfügung stehen könnten. Im Zusammenspiel mit den Spargesetzen bei den Krankenkassen, die im Moment von der Koalition beschlossen würden, müsse man große Sorge haben, dass die Anzahl an Facharztterminen, aber auch Hausarztterminen jetzt in nächster Zeit sogar noch weiter abnehmen werde.

Dadurch könnten aus seiner Sicht auch die Ziele der Notfallreform gefährdet werden. Er habe schon große Sorgen, dass gute Ansätze dieser Notfallreform ins Leere laufen könnten. Dort, wo Patienten auf Arzttermine angewiesen seien, weil diese immer knapper würden, so Dahmen. Und es bringe natürlich nichts, den Menschen zu sagen, sie müssten nicht ins Krankenhaus, nicht in die Notaufnahme, brauchten den Rettungsdienst nicht, aber die alternative Versorgung nicht anzubieten. Hier seien diese „Rasenmäher-Spargesetze“ bei den Krankenkassen eine große Gefahr für eine dann tatsächlich wirklich besser funktionierende Versorgung.

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