Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, erwartet vom neuen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), dass er die im Koalitionsvertrag vereinbarte flexible Arbeitszeit zeitnah umsetzt. Schweitzer müsse endlich den Arbeitsmarkt flexibler machen und Betrieben wie Beschäftigten mehr Spielraum bei der Arbeitszeitgestaltung geben, sagte Dittrich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Arbeitsministerium sei seit Monaten Entwürfe schuldig, die bisherigen Skizzen entsprächen „überhaupt nicht der Koalitionsvereinbarung“.

Im Handwerk brauche man Vertrauen und Flexibilisierung, so Dittrich. Er wolle den Sozialstaat ganz sicher nicht abbauen, aber solidarisch müsse man nicht nur mit Menschen sein, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, sondern auch mit Betrieben, deren Geschäftsmodell unmittelbar unter größtem Druck stehe. Wenn flexiblere Arbeitszeiten ihnen helfen könnten, dann solle man die Betriebe das doch endlich einfach mal ausprobieren lassen, appellierte er an die Bundesregierung. Der Geschäftsklimaindex im Handwerk habe im ersten Halbjahr nahezu auf dem Niveau der Corona-Pandemie gelegen. „Die Stimmung ist mies“, sagte Dittrich.

Der Handwerkspräsident hofft zudem darauf, dass es im Verfahren über die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht bei der Verschonung des Betriebsvermögens bleibt. In den kommenden Jahren stünden im Handwerk weit über 100.000 Betriebsnachfolgen an, sagte er. Diese dürften nicht zusätzlich erschwert oder gar unmöglich gemacht werden.

Die Debatte über die Erbschaftsteuer werde leider sehr emotional und neidgeprägt geführt. Es werde immer das Beispiel des Milliardärs bemüht, getroffen werde am Ende aber der Mittelstand. Wer einen Betrieb erbe, übernehme nicht nur Vermögenswerte, sondern auch Verantwortung für die Beschäftigten und Verpflichtungen wie deren Kündigungsschutz. Dittrich warnte: „Wenn Erbschaftsteuer auf Vermögenswerte fällig wird, die in Maschinen, Kränen und Werkstätten gebunden sind und nicht auf dem Konto liegen, kann das gesunde Familienunternehmen in existenzielle Schwierigkeiten bringen.“ Die Erbschaftsteuer sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern eine harte wirtschaftspolitische Standortfrage im globalen Wettbewerb.

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen im Vergleich zu Privatvermögen rechtmäßig sind. Ein Urteil wird im kommenden Jahr erwartet.

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