Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert nach der Parlamentswahl in Israel mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung. Die Situation in Gaza sei weiterhin extrem dramatisch, der Winter komme jetzt und werde hart. Deshalb müsse es mehr Möglichkeiten für Hilfsorganisationen in Gaza geben, und das könne nicht auf Koalitionsverhandlungen warten, sagte Alabali-Radovan bei ihrem Besuch im Libanon dem Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins Politico (Donnerstagsausgabe).

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei weiterhin geschäftsführend im Amt. Hilfe müsse gerade vor dem Winter vermehrt ankommen. Eine Präferenz für Netanjahu oder Gadi Eisenkot ließ die Ministerin nicht erkennen. Über die künftige israelische Regierung entschieden vor allem die Israelis selbst. Die Bundesregierung sei eng im Gespräch mit der israelischen Regierung und werde es auch bleiben.

Ihren Besuch im Libanon bezeichnete Alabali-Radovan als Zeichen der Unterstützung für die libanesische Regierung, die jetzt eine Chance habe, auch eine gute Alternative im Süden für die Menschen zu sein und die Hisbollah auch wirklich wegzudrängen. Die Hisbollah sei nicht nur eine terroristische Organisation, sondern habe die fehlende Staatlichkeit im Süden genutzt und dort Schulen und Krankenhäuser aufgebaut. Um sie wegzudrängen, müssten die Helfer die libanesische Regierung befähigen, selbst für Alternativen zu sorgen, staatliche libanesische Alternativen mit Schulen, mit Krankenhäusern, sagte sie. Deutschland unterstütze unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung, beim Aufbau staatlicher Institutionen und bei der Rückkehr von Binnenvertriebenen. Deren Zahl sei von zeitweise einer Million auf inzwischen 200.000 gesunken.

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