Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat Gewalt gegen Polizeibeamte bei den Ausschreitungen im Umfeld der Demonstrationen der Initiative „Gen Z regelt“ am vergangenen Samstag verurteilt. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Rudolph, mit.

Junge Menschen hätten Grund, sich um ihre Zukunft zu sorgen, etwa wegen bezahlbaren Wohnraums, guter Bildung, sozialer Sicherheit und der Frage einer möglichen Wehrpflicht. Dass sie dafür auf die Straße gehen, sei ihr gutes Recht.

Die große Mehrheit der Demonstranten habe dieses Recht friedlich wahrgenommen, heißt es weiter.

Umso weniger hinnehmbar seien Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Polizeikräfte im Umfeld einzelner Demonstrationen. Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Wer Polizeibeamte angreife, greife Menschen an, die im demokratischen Rechtsstaat gerade auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung schützten. Solche Übergriffe müssten konsequent aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden.

Den eingesetzten Polizeibeamten gelte ausdrücklicher Dank, betonte Rudolph.

Sie leisteten unter oft schwierigen Bedingungen ihren Dienst und hätten Anspruch darauf, diesen ohne Angst vor körperlichen Angriffen ausüben zu können. Zugleich warnte er davor, die Ausschreitungen zum Anlass zu nehmen, die gesamte Protestbewegung zu diskreditieren.

Die berechtigten Anliegen der jungen Menschen würden durch das Fehlverhalten Einzelner nicht weniger berechtigt. Beides müsse klar auseinandergehalten werden: das Grundrecht auf friedlichen Protest, das geschützt werden müsse, und die Gewalt, der entschieden entgegengetreten werden müsse.

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