Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei dessen Einordnung der Gewalttäter am Rande der Gen-Z-Proteste widersprochen. „Es sind Einzeltäter, immer Einzeltäter“, sagte Röttgen in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“.

Zwar seien unter den Gewalttätern viele gewesen, „die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung“. Daraus lasse sich aber kein gemeinsames Milieu ableiten. Es gebe in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten. Damit distanzierte sich der CDU-Politiker von Dobrindts Formulierung, es habe sich um Chaoten aus dem migrantischen Milieu gehandelt.

Zugleich hob er hervor, dass zwischen friedlichen Demonstranten und Gewalttätern klar unterschieden werden müsse. „Wenn Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren, dann ist das ihr Recht“, sagte Röttgen. Das sei die „Wahrnehmung unserer Demokratie“. Gewalt hingegen sei durch nichts zu rechtfertigen und erfordere die Härte des Rechtsstaates. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Gewalttäter das Demonstrationsrecht friedlicher Teilnehmer für ihre Taten ausnutzten.

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