Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat den neuen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) für seinen Gesetzesentwurf zum Arbeitsrecht kritisiert. „So richtig ich eine Stärkung der Unternehmensmitbestimmung finde, so falsch wäre es, sie an eine Ausweitung sachgrundloser Befristungen zu koppeln“, sagte Lang, die für ihre Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sitzt, der „taz“ (Donnerstagausgabe).

Die geplante Ausweitung der Befristungen „löst kein einziges wirtschaftliches Problem, macht aber Perspektivlosigkeit zum gesetzlichen Normalzustand – und nimmt gerade jungen Familien und Berufseinsteigern die Möglichkeit, ihre Zukunft verlässlich zu planen“, sagte Lang weiter. Von Schweitzer erwarte sie stattdessen, „dass er sich auf die Seite der Beschäftigten stellt“.

Das Arbeitsministerium hatte am Dienstag einen Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, mit dem Beschlüsse des Koalitionsausschusses aus dem Juli umgesetzt werden. Unter anderem würde das Gesetz ermöglichen, Arbeitsverträge bis Ende 2030 nicht mehr nur für zwei Jahre ohne einen Sachgrund zu befristen, sondern für vier Jahre. Ausgeweitet sollen Arbeitnehmerrechte dagegen bei den Mitbestimmungsmöglichkeiten in Europäischen Aktiengesellschaften (SE).

Kritik am Gesamtpaket kommt auch aus der Linkspartei. „Die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung ist ein Frontalangriff auf die Rechte der Beschäftigten und droht auch die Gewerkschaften weiter massiv zu schwächen“, sagte der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser der „taz“. Es sei „wirklich rückgratlos“, wie die SPD mal wieder das Gegenteil von dem mache, was sie noch im Wahlkampf versprochen habe. Die Folgen besonders für junge Beschäftigte würden „den Frust junger Menschen mit der Politik der Bundesregierung nur noch weiter verstärken“.

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