Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis lehnt Selbstzahlerangebote für schnellere Termine für Kassenpatienten ab. „Ich halte das für einen Frontalangriff auf die solidarische Gesundheitsversorgung“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der Funke-Mediengruppe. Wer die Aussicht auf längere Wartezeiten nutze, um in der Honorarpolitik Druck zu machen, betreibe Lobbyismus auf dem Rücken der Patienten.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte die Erwartung geäußert, dass es künftig mehr Selbstzahlerangebote in Arztpraxen geben werde. Damit könnten Kassenpatienten schneller an Termine kommen – wenn sie selbst dafür bezahlen. „Für Kassenpatienten soll der nächste Termin erst im nächsten Quartal frei sein, aber wer selbst zahlt, kommt früher dran?“, kommentierte Pantazis den Vorstoß. Gassen müsse erklären, „woher die Termine für Selbstzahler kommen sollen, wenn es für gesetzlich Versicherte angeblich keine gibt“.

„Wer mit akuten Beschwerden einen Facharzttermin braucht, muss sich darauf verlassen können, dass die medizinische Dringlichkeit entscheidet“, sagte Pantazis. „Die Versicherten zahlen jeden Monat Beiträge. Sie dürfen nicht unter Druck geraten, für eine ihnen zustehende Behandlung noch einmal privat zu bezahlen.“ Die Kassenärztliche Bundesvereinigung habe den gesetzlichen Auftrag, eine zeitnahe Versorgung sicherzustellen, fügte der SPD-Gesundheitsexperte hinzu. „Ich erwarte vom Bundesgesundheitsministerium, dass es als Rechtsaufsicht von der KBV eine Erklärung verlangt und bei festgestellten Rechtsverstößen einschreitet.“

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