Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen von drei Telekommunikationsunternehmen gegen das inzwischen ausgelaufene Sonderkündigungsrecht für langfristige Fernsehverträge zurückgewiesen.

Wie die Karlsruher Richter am Montag mitteilten, sei der Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Netzbetreiber als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung verhältnismäßig und verstoße nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Auch der Eingriff in die Berufsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit sei gerechtfertigt.

Die Unternehmen hatten durch das Sonderkündigungsrecht eine Verletzung ihrer Grundrechte auf Eigentumsfreiheit und Berufsfreiheit beklagt. Zudem rügten sie eine Verletzung des Vertrauensschutzes und einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot. Das Sonderkündigungsrecht, das im Telekommunikationsgesetz verankert ist, ermöglichte es den Vertragsparteien, Bezugsverträge ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde.

Hintergrund des Sonderkündigungsrechts ist eine Änderung der Betriebskostenverordnung vom Dezember 2021, die die Umlagefähigkeit der Kosten für Dienste auf Mieter weitgehend entfallen ließ. Diese aus Vermietersicht auch vielfach als „Nebenkostenprivileg“ bezeichnete Regelung der Betriebskostenverordnung hatte ihren Ursprung in den 1970er-Jahren. Die Neuregelung sollte den Wettbewerb fördern und den Mietern mehr Wahlfreiheit ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte jetzt, dass der Gesetzgeber bei der Umgestaltung komplexer Regelungssysteme einen großen Gestaltungsspielraum habe und die Interessen der Netzbetreiber ausreichend berücksichtigt worden seien.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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