Bis zu eine Million Euro Strafe pro Woche: Bilger will Bahn-Infrastrukturtochter Infrago enger kontrollieren

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die Verwendung von Bundesmitteln durch die Bahn-Infrastrukturtochter DB-InfraGo engmaschig kontrollieren. Das geht aus der Leistungsvereinbarung hervor, die Bilger am Mittwoch vorstellen will und über die das Magazin „Politico“ berichtet.

Demnach setzt das Verkehrsministerium auf ein Besteller-Ersteller-Prinzip. Die DB-InfragGO muss dem Ministerium jährlich bis zum 31. Mai einen Nachweis über die genutzten Mittel vorlegen. Bei Verstößen gegen Vorgaben drohen Vertragsstrafen von 50.000 bis 250.000 Euro. Wenn Quartals- oder Aufsichtsratsberichte zu spät an das Ministerium weitergeleitet werden, drohen sogar Strafen von bis zu einer Million Euro pro Woche. Außerdem muss ein Abhilfekonzept vorgelegt werden, wenn klar sein sollte, dass die Bahn Ziele verfehlt.

Darüber hinaus soll es verpflichtende Jahresgespräche zwischen dem DB-InfraGo-Vorstand und dem Ministerium geben. Auch in die Dividendenzahlungen des DB-Konzerns soll Bilgers Haus Einblick bekommen. Ziel des Konzepts ist mindestens der Eintritt in eine Trendwende hin zu einem nachhaltigen Abbau des Nachholbedarfs bei der Bahn. Dafür werden vier Zielwerte festgemacht: Erhalt, Digitalisierung, Attraktivität und wirtschaftliche Produktivität des Bahnnetzes.

Mit dem Plan soll zudem der Leitmarkt grüner Stahl mit 125 Millionen Euro unterstützt werden; weitere 87 Millionen Euro sollen in die Verbesserung der Videotechnik an Bahnhöfen fließen. Durch 18 Milliarden Euro Bundesmittel zur Instandhaltung werde auch ein substanzieller Beitrag zur Stabilisierung der Trassenpreise geleistet, deren Anstieg nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im März zu großen Geldnöten bei Ländern und der Bahn geführt hatte.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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