Verfassungsgericht weist BSW-Wahlprüfungsbeschwerde zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zurückgewiesen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

  • Related Posts

    Neue Kampagne gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder im Netz gestartet

    Das Bundesbildungsministerium und die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern haben eine neue Kampagne gegen sexuelle Gewalt im Netz gestartet.Wie Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus…

    Frei: Merz drohte nicht mit Verlassen des Koalitionsausschusses

    Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat einen Bericht der „Bild“ dementiert, wonach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz vor Mitternacht drauf und dran gewesen sein soll, den Koalitionsausschuss entnervt zu verlassen. Auch…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert