Verkehrshaushälter verhandeln über Kürzungen beim Bahngüterverkehr

Der Bundeshaushalt steht auch nach dem Koalitionsausschuss vom Dienstagabend offenbar noch nicht endgültig fest. Zwischen den Haushältern für den Verkehrsetat finden noch Nachverhandlungen statt, berichtet das Magazin Politico. Dabei geht es um den für den Güterverkehr zentralen Einzelwagenverkehr, dessen Förderung im vom Haushaltsausschuss am Freitagmorgen verabschiedeten Haushaltsentwurf gekürzt werden sollte.

Der Chef der Bahn-Gewerkschaft, Martin Burkert, kritisierte nach der Bereinigungssitzung, der Bund verrate seine eigene Güterbahn und gefährde Hunderttausende Jobs. Er spricht von einer „vollkommen unzureichenden Finanzierung“ und sieht die Bahn-Güterverkehrtochter DB Cargo in ihrer Existenz gefährdet.

Die beiden Verkehrshaushälter Florian Oßner (CDU) und Uwe Schmidt (SPD) verhandeln deshalb den Verkehrsetat noch einmal neu, um eine Gegenfinanzierung von ungefähr 100 Millionen Euro zu finden. Diese Summe bräuchte man, um die Kürzungen zurückzunehmen.

Nach Informationen des Magazins kommt es dabei wohl nicht infrage, Mittel aus anderen Haushaltstiteln umzuschichten. Stattdessen sei eine kurzfristige Gegenfinanzierung über die von Patrick Schnieder im Juni ausgesetzte Richtlinie zur Trassenpreisförderung möglich. Dann müsste aber in den nächsten Haushaltsberatungen wieder Geld für die Förderung des Bahngüterverkehrs gefunden werden.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Ifo Geschäftsklima Maschinenbau Oktober verbessert sich weiter

    Das Ifo-Geschäftsklima im Maschinenbau hat sich im Oktober weiter verbessert. Es stieg auf 7,6 Punkte, nach 4,1 Punkten im September, teilte das Ifo-Institut am Freitag mit.Erstmals seit dem Winter 2023…

    Masern: Hausärzteverband warnt vor zunehmender Impfskepsis – Aufklärung sei wichtigstes Mittel

    Angesichts steigender Masern-Zahlen in den USA warnt der Hausärztinnen- und Hausärzteverband vor einer wachsenden Skepsis gegenüber Impfungen auch in Deutschland. Die Co-Bundesvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth sagte der „Rheinischen Post“, auch sie…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert