Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen.

Der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident: „Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu beheben.“

Die schwarz-rote Koalition hatte die Besetzung von drei Richterposten in Karlsruhe kurz vor der Sommerpause des Bundestags von der Tagesordnung abgesetzt, weil es in Teilen der Unionsfraktion Bedenken gegen die von der SPD vorgeschlagene Richterin Frauke Brosius-Gersdorf gab.

„Rechte Medien verbreiten Unwahrheiten und schon kippt die größte Fraktion im Deutschen Bundestag, weil sie dem blind Glauben schenkt. Das ist doch ein Riesenproblem für die demokratische Meinungsbildung. Wer die Hitze nicht aushält, sollte die Küche verlassen.“ Nouripour warnte die Union davor, gemeinsame Mehrheiten mit der AfD zu suchen, etwa in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, wo nächstes Jahr gewählt wird. In manchen CDU-Landesverbänden werde „immer wieder das Märchen vom Entzaubern angeführt, was sich noch nie als wahr dargestellt hat“, sagte Nouripour der „Frankfurter Rundschau“.

„Ich hoffe, die CDU bemerkt noch rechtzeitig, dass die AfD vor allem eine demokratische Partei zerstören will: die Christlich Demokratische Union selbst.“ Weiter führte er aus: „Wenn man versucht, den rechtsextremen Tiger zu reiten, wird man am Ende gefressen. Wenn die CDU nicht aufpasst, geht sie diesen Weg schneller als sie schauen kann.“

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