Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Forderung des Deutschen Landkreistags nach Kürzungen von Sozialleistungen scharf zurückgewiesen. Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion, teilte mit, dass Sozialabbau keine Lösung für die Finanzprobleme der Kommunen sei, sondern den sozialen Frieden gefährde.

Stattdessen fordert die Linke eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Der Bund müsse zudem die sozialen Sicherungssysteme stärker unterstützen, um die Kommunen zu entlasten. Von Angern sprach sich für einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik aus.

Die Debatte um die Finanzierung der Kommunen hatte sich in den vergangenen Wochen zugespitzt.

Der Deutsche Landkreistag hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, Sozialleistungen zu kürzen, um die Haushalte der Kommunen zu entlasten. Die Linke lehnt diesen Vorstoß entschieden ab.

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