Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung – ausgelöst durch eine Strafanzeige des BSW – eröffnet hat, bezichtigt Sahra Wagenknecht Habeck der „offenen Lüge und Verleumdung“.

Habeck soll bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen am 30. August 2024 im Dresdner Rundkino falsche Behauptungen u.a. über das BSW und Parteigründerin Sahra Wagenknecht aufgestellt haben. Der frühere Vizekanzler hatte damals unter anderem gesagt, dass AfD und BSW „von Moskau, von Putin bezahlt werden“. Laut Staatsanwaltschaft betonen Habecks Anwälte inzwischen, seine Aussagen seien „strafrechtlich zulässige kritische Meinungsäußerung“ – also kein Fall für die Justiz.

Anders sieht das die Parteigründerin Sahra Wagenknecht selbst. Wagenknecht sagte der „Bild“, dass es nicht um Beleidigung gehe, sondern um offene Lügen und Verleumdung zur Manipulation des Wahlkampfes. „Während Habeck hunderte normaler Bürger angezeigt hat, die im Internet ihre berechtigte Wut über seine schlechte Politik geäußert haben, hat er selbst mit der Behauptung, das BSW würde sich `für seine Meinung bezahlen lassen`, im Internet `Stimmen kaufen` und `Trollarmeen aufbauen` wissentlich Lügen über einen politischen Konkurrenten verbreitet. Dagegen wehren wir uns.“

Weiter sagte Wagenknecht, dass es mitnichten um „zulässige kritische Meinungsäußerung“ gehe. Die Partei wehre sich mit juristischen Mitteln auch „nicht wegen Beleidigung, die man als Politiker aushalten muss, sondern wegen Verleumdung und übler Nachrede auf Trump-Niveau“. Und es sei „schon bemerkenswert, dass ausgerechnet ein, wenn es ihn selbst betrifft, so dünnhäutiger Politiker wie Robert Habeck, der angeblich unablässig gegen `Hass und Hetze` kämpft, selbst ohne Skrupel nicht nur hetzt, sondern Lügen und Verleumdungen verbreitet, wenn er sich davon Vorteile verspricht“, so Wagenknecht weiter.

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