Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) begrüßt den Entwurf des Bundeskabinetts für ein Tariftreuegesetz. Das teilte das zuständige Ministerium am Montag mit.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarifvertragliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten.

Grimm-Benne sagte, der Entwurf sei ein „klares Signal für faire Arbeit“. Der Bund folge damit dem Vorbild verschiedener Bundesländer, darunter Sachsen-Anhalt, das bereits seit Jahren auf Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe setze.

Bisher hätten nicht tarifgebundene Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes einen Wettbewerbsvorteil, weil sie niedrigere Löhne zahlen könnten.

In Sachsen-Anhalt sind derzeit rund 22 % der Betriebe tarifgebunden. Damit arbeiten im Land 43 % der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen – zwei Prozent mehr als im ostdeutschen Durchschnitt.

Das Land hat ein digitales Tariftreue-Portal eingerichtet, das Vergabestellen und Auftragnehmern Informationen zu rund 100 Branchentarifverträgen aus 30 Wirtschaftsbereichen bereitstellt.

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