Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ruft seine Ministerkollegen nach der Sommerpause zu einem „Entlastungskabinett“ zusammen, um die Bürokratiekosten in den Ressorts deutlich zu senken. „Deutschland hat über Jahrzehnte bürokratischen Beton angehäuft – jetzt müssen wir ihn konsequent abtragen“, sagte Wildberger der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Der Staat muss Bürgern und Unternehmen wieder mehr vertrauen und ihnen mehr zutrauen.“

Staatsmodernisierung soll auch ein Schwerpunkt der Regierungsklausur Ende September werden. Wildberger will dabei eine Modernisierungsagenda mit Vorschlägen für eine „Staatsreform“ vorstellen.

Der Digitalminister hat einen entsprechenden Brief an alle Ministerien verschickt, schreibt „Bild“ weiter. Demnach sollen alle Ressorts bis 15. September konkrete Vorhaben zum Bürokratierückbau liefern. „Wir meinen es ernst mit dem Bürokratierückbau“, heißt es in dem Schreiben. „Die Fachebene meines Hauses wird zur Vorbereitung der erwähnten Vorhaben in Kürze auf Ihre Ressorts zukommen und nach dem aktuellen Stand der Bürokratierückbauvorhaben fragen.“

Wildberger will die Bürokratiekosten in Deutschland um 16 Milliarden Euro beziehungsweise ein Viertel senken. „Diese Summe spart man nicht ein, indem man kleine Rädchen dreht – hier streichen wir Bürokratiemonster im großen Stil“, heißt es in einem Strategiepapier aus dem Ministerium.

Eine weitere Bürokratiebremse ist mit der „One-in-two-out“-Regel geplant: Für jede neue Belastung muss an anderer Stelle doppelt entlastet werden.

„Weniger Regulierung, mehr Freiraum: Denn Entbürokratisierung und Vertrauen in die kreative Kraft der Menschen bringt nicht nur Wirtschaftswachstum, sondern auch gesellschaftlichen Aufbruch“, sagte Wildberger. „Nachhaltige Veränderung braucht Richtung, Mut und Ausdauer – und den politischen Willen. Dafür setze ich meine ganze Kraft ein.“

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