Die Grünen kritisieren die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie von derzeit 19 auf sieben Prozent. „Das ist keine verantwortungsvolle Politik für unser Land, sondern eindimensionale Klientelpolitik“, sagte Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“.

Zumal die Steuersenkung womöglich nicht bei den Verbrauchern ankommt: Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hält Preissenkungen in Restaurants für keinen Automatismus. Dies hänge „maßgeblich von der Kostenentwicklung ab, insbesondere für Wareneinsatz und Personal“.

Dennoch hält die Regierung an ihrem Ziel fest, den Umsatzsteuersatz zum 1. Januar 2026 zu reduzieren, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht. Die Beratungen innerhalb der Regierung wegen eines Zeitplans für die Umsetzung „werden zu gegebener Zeit abgeschlossen sein“. Nach Ansicht von Schmidt ist die Steuersenkung „ein teures Wahlgeschenk“. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft könnten dem Staat jährlich bis zu vier Milliarden Euro entgehen.

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