Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt hat einen Verfassungsänderungsantrag der AfD abgelehnt, der Sonderrechte für Abgeordnete vorsieht. Das teilte der parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister am Freitag mit.

Meister erklärte, Indemnität und Immunität schützten zwar die parlamentarische Arbeit, seien aber kein Freibrief für Straffreiheit.

Die AfD wolle diese Regelungen missbrauchen, um ihren Abgeordneten Sonderrechte zu verschaffen. Eine Ausweitung der Indemnität auf Äußerungen außerhalb des Parlaments lehnten die Grünen entschieden ab.

Auch die geplante Ausweitung der Immunität werde abgelehnt, da Abgeordnete nicht über dem Gesetz stünden.

Der AfD-Vorschlag würde einen rechtsfreien Raum schaffen, in dem selbst schwerste Straftaten nicht mehr verfolgbar wären, wenn keine Mehrheit für eine Aufhebung der Immunität zustande komme.

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