Die SPD sieht durch den Vorstoß des Unions-Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU), im Tausch gegen Sozialreformen die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen, Bewegung im Steuerstreit mit der Union. „Gut zu sehen, dass nun auch in der CDU/CSU eine differenzierte Debatte darüber beginnt, wie man breite Teile der Gesellschaft entlasten und sehr wenige sehr Reiche stärker belasten kann“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese (SPD) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Wenn die Mitglieder der Union zu der Einsicht kämen, dass eine Erhöhung der Reichensteuer bei gleichzeitiger Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit sein könne, dann „rennen sie bei mir offene Türen ein“, sagte Wiese.

Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt ist als erster Unionspolitiker vom kategorischen Nein der Union zu Steuererhöhungen abgerückt. „Ich halte es persönlich für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen – aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden“, sagte er der „Bild“.

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