SPD warnt vor Legitimierung der Taliban durch Abschiebungen nach Afghanistan
Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen.Man müsse „mögliche Gesprächskanäle nutzen“, um Abschiebungen durchführen…
SPD-Fraktionsvize Zorn fordert Union zu Geschlossenheit in der Koalition auf
Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen.„Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, wenn wir uns…
Blümchen beendet Karriere im November – Rückblick auf 30 Jahre Bühnenjubiläum
Die Sängerin Jasmin Wagner alias „Blümchen“ reist mindestens einmal im Jahr mit Freundinnen zu einem Musikfestival und besucht die Konzerte – und steht dann bewusst nicht auf der Bühne.„Das ist…
Linke und Grüne kritisieren Koalitionsbeschluss zur Stromsteuer als Wortbruch
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf.„Ich hatte ja wenig Hoffnung in diese neue Regierung, aber selbst…
926 freie Ausbildungsplätze in Sachsen-Anhalt Ost
Im Agenturbezirk Sachsen-Anhalt Ost sind aktuell noch 926 Ausbildungsplätze unbesetzt. Das teilte die Agentur für Arbeit mit. Besonders viele freie Stellen gibt es in Verkaufsberufen, Metallbau- und Schweißtechnik sowie Lagerwirtschaft.…
Alice Schwarzer zur Wehrpflicht für Frauen: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten
Die Frauenrechtlerin und Pazifistin Alice Schwarzer ist nicht grundsätzlich gegen eine Wehr- und Dienstpflicht – auch für Frauen.„Als Realistin muss ich damit leben, dass es die Bundeswehr gibt“, sagte die…
Deutschland steuert auf fiskalische Amerikanisierung zu – Thinktank warnt vor schrumpfenden Haushaltsspielräumen
Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland „fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an“. Diese Warnung findet sich in einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die der „Spiegel“ berichtet.Die „Manövriermasse“ an…
UNO könnte globale Mindeststeuer für Unternehmen nach US-Ablehnung vorantreiben
Die USA haben eine globale Mindeststeuer für Unternehmen abgelehnt, nun hoffen Aktivisten auf ein Abkommen unter Führung der Vereinten Nationen.„Das bietet die historische Chance auf einen neuen Multilateralismus“, sagte Markus…
EU-Erweiterung im Norden: Norwegen, Island und Grönland vor Beitritt?
Die nächste EU-Erweiterungsrunde dürfte den Norden betreffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, die analysiert hat, warum Norwegen, Island und Grönland schon sehr bald dem Staatenverbund beitreten dürften…
Grüne fordern EU-Maßnahmen gegen steigende Mieten und Immobilienpreise für bezahlbares Wohnen
Die Fraktion der Grünen im Europaparlament fordert von der EU-Kommission Maßnahmen gegen steigende Mieten und Immobilienpreise.Das geht aus einem Papier mit dem Titel „Erschwingliches, nachhaltiges und faires Wohnen für alle“…