Schulze: Keine CDU-Stimmen für AfD-Kandidaten Siegmund
Schulze: Keine CDU-Stimmen für AfD-Kandidaten Siegmund

Sachsen-Anhalts noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) reagiert gelassen auf die Ankündigung seines ehemaligen Fraktionschefs Guido Heuer, den Plenarsaal bei der Abstimmung über einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund nicht zu…

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Mercedes will Autos künftig modularer fertigen statt auf Plattformen
Mercedes will Autos künftig modularer fertigen statt auf Plattformen

Der Autokonzern Mercedes-Benz will die nächste Fahrzeug-Generation nach einem neuen Prinzip fertigen. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das Umfeld des Aufsichtsrats berichtet, arbeitet Mercedes gerade an der Produktarchitektur der…

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Steuerschätzer schrauben Erwartungen für die kommenden Jahre nach oben
Steuerschätzer schrauben Erwartungen für die kommenden Jahre nach oben

Der Arbeitskreis Steuerschätzung schraubt seine Erwartungen für die kommenden Jahre deutlich nach oben. Für das laufende Jahr 2026 wurde die Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aber um…

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Landkreis Zwickau kann Altlastensanierung in Glauchau starten
Landkreis Zwickau kann Altlastensanierung in Glauchau starten

Der Landkreis Zwickau kann die Altlastensanierung auf dem Gelände der ehemaligen chemischen Reinigung und Wäscherei B. Dalichow in Glauchau starten. Die EU und der Freistaat Sachsen stellen dafür 6,1 Millionen…

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Steuerschätzer erwarten bis 2030 über 40 Milliarden Euro mehr

Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet in den Jahren 2026 bis 2030 über 40 Milliarden Euro mehr als noch im Frühjahr prognostiziert. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.

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Länder üben Druck auf Bund bei Trassenpreis-Reform aus
Länder üben Druck auf Bund bei Trassenpreis-Reform aus

Die Verkehrsminister der Länder erhöhen bei der Trassenpreis-Reform den Druck auf den Bund.Man fordere den Bund auf, die aus dem EuGH-Urteil und dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln resultierenden Mehrbelastungen „vollständig…

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CDU-Wirtschaftsrat nach PHP-Sicherheitslücke: Bund und Länder müssen Kommunen besser schützen
CDU-Wirtschaftsrat nach PHP-Sicherheitslücke: Bund und Länder müssen Kommunen besser schützen

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bund und Länder auf, die Kommunen besser gegen Cyberangriffe abzusichern. Das geht aus einem Positionspapier hervor, aus dem das Nachrichtenmagazin „Focus“ zitiert und das an…

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Deutsche Bahn kämpft mit kaputter Infrastruktur: Verspätungen wegen defekter Weichen und Stellwerke steigen um 40 Prozent
Deutsche Bahn kämpft mit kaputter Infrastruktur: Verspätungen wegen defekter Weichen und Stellwerke steigen um 40 Prozent

Trotz der zahlreichen Sanierungen kämpft die Deutsche Bahn weiterhin mit ausfallenden Weichen, Oberleitungen und Stellwerken. Die Zahl der Verspätungsfälle, die mit gestörten Infrastrukturanlagen zusammenhängen, sei 2026 um 40 Prozent gestiegen,…

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Özdemir offen für Sanktionen gegen Landesregierungen bei Rechtsstaatszweifeln
Özdemir offen für Sanktionen gegen Landesregierungen bei Rechtsstaatszweifeln

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich offen für Sanktionen gegen Landesregierungen gezeigt, die rechtsstaatliche Zweifel wecken.„Natürlich müssen wir sehr genau hinschauen, wenn eine Landesregierung rechtsstaatliche Grenzen überschreitet oder…

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Merz warnt vor Einfluss nichteuropäischer Mächte auf Westbalkan
Merz warnt vor Einfluss nichteuropäischer Mächte auf Westbalkan

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt vor dem Einfluss nichteuropäischer Mächte auf dem Westbalkan.„Der westliche Balkan darf nicht zu einem Ort werden, auf dem große Mächte um Einfluss ringen“, sagte Merz…

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