Sahra Wagenknecht: BSW-Gründerin gibt Fehler bei Parteiaufbau und Regierungsbeteiligung zu

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eigene Fehler in der Anfangszeit des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ eingeräumt. „Wer eine neue Partei auf den Weg bringt, macht Fehler“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Sie…

Putin wirft Merz mangelnden Schutz deutscher Interessen vor

Nachdem die Bundesregierung Russland für den Drohnen-Anschlag auf den Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht hat, hat der russische Präsident Wladimir Putin den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) direkt verbal attackiert. Dieser…

Ärztepräsident Reinhardt: Herz-Kreislauf-Checks bei dm sind „ausgemachter Blödsinn“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, warnt vor geplanten Herz-Kreislauf-Checks in dm-Drogeriemärkten. „Diagnostik hat in der Drogerie nichts verloren. Ich halte das für ausgemachten Blödsinn und teilweise sogar für gefährlich“,…

Steuerstreit: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese fordert Reiche auf, sich auf ihr Ministerium zu konzentrieren

Im Streit über die geplante Steuerreform verschärft die SPD den Ton gegenüber Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Reiche auf, sich auf ihr Ministerium zu konzentrieren.„Die Äußerungen von…

Pflegestreit: Lauterbach fordert geringere Zuschüsse für Reiche und Einbeziehung von Privatpatienten

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) regt an, zur Schließung der Löcher in der Pflegeversicherung Heimbewohner mit hohem Einkommen und Privatpatienten stärker zu beteiligen.„Ich sehe drei Ansatzpunkte, um die Pflegekassen…

Günther: Wirtschafts-Bündnis für Demokratie ist starkes Signal gegen Rechtsextremismus

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Bemühungen der Wirtschaft zur Stärkung der Demokratie in Deutschland gewürdigt.„Dass Unternehmen gemeinsam öffentlich Haltung zeigen, ist ein starkes und wichtiges Signal“, sagte der…

AOK-Berechnungen: Koalitions-Sparpläne in der Pflege bringen zwei Milliarden Euro weniger als angenommen

Die von der schwarz-roten Koalition geplanten Sparmaßnahmen in der Pflegeversicherung reichen nach neuen Berechnungen der AOK nicht aus, um die erwarteten Löcher in Milliardenhöhe zu stopfen. Das geht aus einer…

Forsa-Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD bleibt stärkste Kraft, SPD holt auf, CDU verliert

In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 20. September eine schwierige Regierungsbildung ab. Die AfD um Spitzenkandidat Leif-Erik Holm bleibt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa…

Linke will 20-Milliarden-Transformationsfonds für die Umrüstung bedrohter Autowerke

Vor dem Hintergrund der Krise in der Automobilbranche und mit Blick auf VW setzt sich die Linke für gezielte Milliardenhilfen ein.Der nun anstehende industrielle Umbau dürfe nicht auf dem Rücken…

Marianne Birthler zur Sachsen-Anhalt-Wahl: Demokraten im Osten in der Mehrheit, AfD-Erfolg wegen fehlender Streitkultur

Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, hat angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekräftigt, dass demokratisch eingestellte Menschen in Ostdeutschland in der Mehrheit seien.„Natürlich besorgen die Umfragen auch…