Merz warnt vor Einfluss nichteuropäischer Mächte auf Westbalkan
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt vor dem Einfluss nichteuropäischer Mächte auf dem Westbalkan.„Der westliche Balkan darf nicht zu einem Ort werden, auf dem große Mächte um Einfluss ringen“, sagte Merz…
Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio: Ausländerwahlrecht auf Landesebene ist verfassungswidrig
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio hält das von einer möglichen rot-rot-grünen Regierung in Berlin geplante Ausländerwahlrecht auf Landesebene für verfassungswidrig.Auf kommunaler Ebene könne man ein Ausländerwahlrecht einführen,…
Bundesanwaltschaft nimmt mutmaßlichen Russland-Spion in Brandenburg fest: Ukrainer soll Panzerbrigade 45 ausgespäht haben
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg einen mutmaßlichen Russland-Spion festnehmen lassen.Der Ukrainer soll unter anderem militärisch relevante Informationen gesammelt und dafür auch Kontakte in die europäische Rüstungsindustrie genutzt haben.…
Elektronische Patientenakte: Hausärzteverband kritisiert geplante Einsicht der Krankenkassen scharf
Der Chef des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, kritisiert den Plan der schwarz-roten Koalition, Krankenkassen Einsicht in elektronische Patientenakten (ePA) zu gestatten.„Das wäre ein Dammbruch und würde das Vertrauen der…
EEG-Novelle: Agora Energiewende warnt vor Milliarden-Mehrkosten für den Bundeshaushalt bis 2030
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Energiewende zu geringeren Kosten umsetzen als bisher. Doch laut Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende würde die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) das Gegenteil bewirken,…
Flugabwehr verspätet: Bundeswehr kauft bei Rheinmetall-Konkurrent Diehl 48 GARMR-Systeme für Litauen-Brigade
Die Bundeswehr setzt beim Wiederaufbau der heereseigenen Flugabwehr offenbar auf eine Zwischenlösung, weil es beim Luftverteidigungssystem Skyranger von Rheinmetall wohl große Lieferverzögerungen gibt.Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet,…
Landgericht Hamburg stoppt Nutzung der „Zeit“-Aufnahmen im Fall Christina Block
Das Landgericht Hamburg hat den Zugriff auf die in der Redaktion der „Zeit“ sichergestellten Tonbandaufnahmen mit den Kindern von Christina Block vorläufig untersagt. Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat die…
Initiative „Gen Z regelt das“ plant Protestaktion am 31. Oktober und distanziert sich von Gewalt
Die Initiative „Gen Z regelt das“ distanziert sich von gewalttätigen Ausschreitungen wie teilweise in Frankreich und anderen europäischen Ländern. „Unsere Haltung ist eindeutig: Gewalt gegen Menschen oder Sachen widerspricht unseren…
Dax fällt um 0,9 Prozent: Infineon, SAP und Siemens Energy am Kurslistenende
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…
Digitalminister Wildberger zu PHP-Sicherheitslücke: Bundes-Seiten vorsorglich abgeschaltet, keine Hinweise auf Kompromittierung
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht derzeit keine Hinweise, dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind.Wildberger sagte der „Bild“: „Wir nehmen diesen Vorfall und die aktuellen Warnungen…









