Der Chef des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, kritisiert den Plan der schwarz-roten Koalition, Krankenkassen Einsicht in elektronische Patientenakten (ePA) zu gestatten.

„Das wäre ein Dammbruch und würde das Vertrauen der Menschen in die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter schwächen“, sagte Blumenthal-Beier dem „Spiegel“. Beim Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten dürfe „es keinen Verhandlungsspielraum geben“. Die Regierung konterkariere mit dem Digitalgesetz ihre Beteuerungen, dass niemand außer Patienten und Ärzten in die ePA schauen dürfe, sagte der Verbandschef.

„Die Krankenkassen erhalten in diesem Zuge immer mehr Einfluss auf die medizinische Versorgung“, sagte Blumenthal-Beier. Damit erhöhe sich „die Möglichkeit, Patientendaten zu analysieren, Profile zu erstellen und die Patienten direkt anzusprechen“. Er habe nicht den Eindruck, dass den politisch Verantwortlichen klar sei, welche Tür sie damit öffneten.

Im Kabinettsbeschluss zum Digitalgesetz heißt es, dass Patienten zustimmen müssen, damit Kassen die ePA auswerten dürfen. Die Hausärzte zweifeln daran, wie transparent und unabhängig eine solche Zustimmung sein könne. Die Menschen müssten sehr ausdrücklich auf die massiven Folgen ihrer Entscheidung hingewiesen werden, warnt Blumenthal-Beier. „Ein Hinweis, der sich irgendwo in den AGBs versteckt, darf kein Freifahrtschein sein, um in die intimsten Daten der Patienten zu schauen.“

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