Verfassungsschutz warnt vor Eskalation pro-iranischer Gruppe Hayi in Europa mit möglichen Sprengstoffanschlägen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) befürchtet bei der pro-iranischen Gruppe Hayi eine neue Eskalationsstufe in Europa. „Neu ist die Warnung Hayis, sich nunmehr nicht mehr nur auf `einfache` Angriffe zu…
Peter Gauweiler schlägt Bündnis zwischen CSU und Freien Wählern auch außerhalb Bayerns vor
Der ehemalige stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler rät seiner Partei, das Verhältnis zu den Freien Wählern zu vertiefen und auch außerhalb Bayerns in Form eines Bündnisses zu Wahlen anzutreten. „Freie Wähler…
KBV-Chef Gassen lehnt geplante Teilkrankschreibung von Gesundheitsministerin Warken ab
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Teilkrankschreibung ab. „Das halten wir für einen absurden Ansatz“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“…
Demokratieförderung: Ministerien setzen Arbeitsgruppe zur Lösung des Streits um Programm „Demokratie leben“ ein
Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im Bundesinnenministerium getroffen, um über die Zukunft der Demokratieförderung durch…
Gesundheitsreform: Kassenchefs sehen Spielraum für Beitragssenkungen bei klaren Bedingungen
Im Zuge der geplanten Gesundheitsreform sehen führende Vertreter gesetzlicher Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen Spielräume für mögliche Beitragssenkungen und richten zugleich konkrete Erwartungen an die Politik.Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse,…
Unionsfraktion erwägt drittes Entlastungspaket für Autofahrer bei anhaltend hohen Spritpreisen
Angesichts anhaltend hoher Öl- und Benzinpreise stellt die Unionsfraktion im Bundestag ein drittes sogenanntes „Entlastungspaket“ für Autofahrer in Aussicht.Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) sagte der „Bild“ für deren Dienstagausgabe:…
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Drei-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Wirtschaft
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen eigenen Drei-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vorgelegt. „Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein Signal des Aufbruchs“, sagte Linnemann dem „Stern“.Der CDU-Generalsekretär drängt darauf,…
US-Börsen uneinheitlich: Dow Jones leicht im Minus, S&P 500 und Nasdaq im Plus
Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.168 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum…
Verdi plant kurzfristigen Streik bei der Telekom
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plant kurzfristig einen Warnstreik bei der Deutschen Telekom. Die zweite Verhandlungsrunde am Montag sei „enttäuschend“ verlaufen, teilte Verdi am Abend mit.Die Streiks sollen bereits am Dienstag beginnen…
Österreichs Wirtschaftsminister lehnt „Übergewinnsteuer“ und Preisdeckel für Mineralölkonzerne ab
Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt Preisdeckel und die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne ab.„Ich bin ein überzeugter Marktliberaler, ich bin Wirtschaftsminister und nicht Planwirtschaftsminister“,…









