ADV fordert „Tankrabatt für Airlines“ bei steigenden Kerosinpreisen

Der Flughafen-Verband ADV drängt die Bundesregierung angesichts des stark gestiegenen Öl-Preises und der wachsenden Sorgen um die Kerosin-Versorgung zum Eingreifen. „Wir fordern einen `Tankrabatt für den Luftverkehr` in Form einer…

Streit in der Bundesregierung um Netzpaket von Ministerin Reiche – Kritik an Bremse für Ökostrom-Ausbau

In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an.„Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. „Es darf nicht…

Regierung hält trotz Merz-Aussagen am Zeitplan für Rentenkommission fest

Die Bundesregierung will auch nach den umstrittenen Rentenaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Zeitplan für die Rentenkommission festhalten.„Wir haben immer wieder gesagt, dass wir Ende Juni die Ergebnisse in…

Bundesregierung kappt Konjunkturprognose

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert.Laut der am Mittwoch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgestellten Frühjahrsprojektion wird für 2026 ein Wachstum…

Regierung erwartet 2026 nur noch 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert. Laut der am Mittwoch vorgestellten Frühjahrsprojektion wird für 2026 nur noch ein Wachstum von 0,5…

Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Medien-Appell für schärfere KI-Regulierung

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und mehreren Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert.„Die Bundesregierung wird das sicher in dem Fachbereich zur Kenntnis genommen haben“,…

GKV-Reform droht Wechselwelle in private Krankenversicherung auszulösen

Die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürfte zu einer Wechselwelle in die private Krankenversicherung führen. Das Gesundheitsministerium kalkuliert im Zuge der Reform mit einem „Abwanderungseffekt“ bei…

Ungarn gibt Blockade für EU-Ukraine-Hilfe auf – Orban trägt 90-Milliarden-Euro-Paket mit

Ungarn hat die monatelange Blockade des geplanten milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit.Bisher hatte die Regierung des abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban…

Unions-Außenexperte Hardt erwartet weitere Gespräche zwischen USA und Iran nach verlängerter Waffenruhe

Nach der von US-Präsident Donald Trump verlängerten Waffenruhe zwischen den USA und Iran rechnet der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch mit weiteren Gesprächen zwischen den Kriegsparteien.„Ich rechne in…

Seniorin in Plauen von Transporter erfasst und schwer verletzt

Eine 90-jährige Fußgängerin ist am Mittwochvormittag in Plauen von einem Transporter erfasst und schwer verletzt worden. Das hat die Polizeidirektion Zwickau mitgeteilt. Der Unfall ereignete sich gegen 09:15 Uhr am…