Bundesfinanzminister will Zollämtern Zugriff auf Polizeisystem INPOL ermöglichen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz zur „Modernisierung und Digitalisierung der…

Feuerwehren fordern mehr Hubschrauber zur Waldbrandbekämpfung in Deutschland

Die Feuerwehren in Deutschland mahnen Nachholbedarf bei den Möglichkeiten zur Bekämpfung von Waldbränden an. „Hier muss vor allem bei der Unterstützung aus der Luft nachgerüstet werden“, sagte Karl-Heinz Banse, Präsident…

Deutschlandticket könnte an Inflationsrate gekoppelt werden – Verkehrsminister fordert dauerhafte Finanzierung

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erwägt eine Koppelung des Preises des Deutschlandtickets an die Inflationsrate. „Ein Modell, über das wir mit den Ländern diskutieren, ist die Kopplung des Ticketpreises an die…

Grüne und Linke fordern Fairness-Abkommen für Untersuchungsausschüsse im Bundestag

Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, brauchen wir ein…

Grüne fordern Preissenkung für Deutschlandticket nach Nutzerrückgang

Angesichts sinkender Nutzerzahlen beim Deutschlandticket hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, gefordert, den Ticketpreis wieder zu senken. „Das Deutschlandticket sollte wieder ein 49-Euro-Ticket sein. Und dauerhaft bleiben“, sagte Dröge…

US-Börsen legen zu: Dow, S&P 500 und Nasdaq mit spürbaren Gewinnen

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.829 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige…

Neuer Mietspiegel in Chemnitz in Kraft getreten

In Chemnitz gilt seit dem 1. Juli ein neuer qualifizierter Mietspiegel, der die ortsüblichen Vergleichsmieten für vermieteten Wohnraum neu festlegt. Dies teilte die Stadt Chemnitz am Donnerstag mit. Die Erstellung…

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Trumps Steuer- und Ausgabenpaket mit Milliarden für Migrationsbehörde und Grenzschutz

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 218 Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, stimmten für das Gesetz, zwei dagegen. Die 212…

US-Kongress verabschiedet Trumps umfassendes Steuergesetz

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Kongress verabschiedet Trumps umfassendes Steuergesetz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Daniel Günther kritisiert Prioritäten der Koalition bei Mütterrente und Stromsteuer

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung“, sagte Günther…