CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Steuerausfällen durch Aktivrente

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die von der Union forcierten Koalitionspläne zur Einführung der sogenannten Aktivrente für Rentner scharf.„Problematisch ist, dass rund 75.000 Rentner aktiviert werden müssten, damit der Steuerausfall für den…

Bundesregierung kritisiert Festnahmen türkischer Oppositionspolitiker

Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert.„Die jüngste Festnahmewelle wirft wiederholt ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem und nährt Zweifel…

Bundesregierung stuft „Red“ als russisches Propaganda-Instrument ein

Die Bundesregierung geht gegen das als RT-nah geltende Medienportal „Red“ vor. Die Plattform werde offiziell als Instrument russischer Einflussnahme attribuiert, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.„Wir können heute verbindlich…

Hitze erschwert Bundespolizei-Kontrollen an deutschen Grenzen – GdP fordert moderne Ausrüstung

Die Hitze erschwert auch die erweiterten Kontrollen der Bundespolizei an den deutschen Grenzen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“…

Nato-Flugplatz Büchel: Umbaukosten steigen auf zwei Milliarden Euro

Der Umbau des Nato-Flugplatzes Büchel in Rheinland-Pfalz soll deutlich teurer werden als bislang geplant. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, rechnet man in der Bundesregierung mit Gesamtkosten von bis zu zwei Milliarden…

HDE kritisiert geplante Stromsteuerpolitik als belastend für Betriebe

Der Handelsverband HDE hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, die Stromsteuer für alle Betriebe zu senken und ein Bekenntnis zur Senkung der Lohnnebenkosten unter die 40-Prozent-Marke abzugeben.Vor…

IG BAU fordert Klima-Kurzarbeitergeld für Bauarbeiter bei Hitze

Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft IG BAU, Robert Feiger, hat vor den gesundheitlichen Auswirkungen der Hitze auf Bauarbeiter gewarnt und ein Klima-Kurzarbeitergeld gefordert. „Bei diesen Temperaturen ist Arbeiten draußen unter der…

Tibetische Exilregierung lehnt Chinas Einmischung in Dalai-Lama-Nachfolge ab

Der Chef der tibetischen Exilregierung, Penpa Tsering, hat Versuche der chinesischen Regierung zurückgewiesen, sich in die Nachfolge des Dalai Lama einzumischen.„Über die Wiedergeburt des Dalai Lama entscheiden die Tibeter allein“,…

DAX zeigt sich stabil: BMW, Mercedes und Porsche führen Gewinner an

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem halbwegs freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.765…

Klimaforscher Mojib Latif kritisiert falsche Prioritäten der Politik bei Hitzewelle und Klimaschutz

Der Klimaforscher Mojib Latif vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel hat Kanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) angesichts der gegenwärtigen Hitzewelle falsche politische Prioritäten vorgeworfen. „Das…