SPD-Bundesparteitag: Rehlinger und Schweitzer triumphieren bei Stellvertreter-Wahl

Beim Bundesparteitag der SPD in Berlin sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden.Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde nach Parteiangaben mit einem Ergebnis von 97,2 Prozent wiedergewählt und bekam damit…

UNHCR-Chef warnt vor forcierter Rückkehr von Syrern – Investitionen statt Druck gefordert

UNHCR-Chef Filippo Grandi warnt vor einer forcierten Rückkehr von Syrern in ihre Heimat.„Die Syrer sind das Assad-Regime losgeworden, aber die neue Regierung ist unerfahren, die Lage fragil“, sagte Grandi der…

Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert Mindestlohn-Erhöhung als unzureichend

Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hält die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro 2026 und 14,60 Euro 2027 für nicht ausreichend.„Es ist eine herbe Enttäuschung, dass der Mindestlohn…

SPD-Parteitag: Bärbel Bas mit 95 Prozent zur neuen Vorsitzenden gewählt – schwaches Ergebnis für Klingbeil

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Vizekanzler Lars Klingbeil bilden künftig das Führungsduo der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Bas am Freitag mit 95,0 Prozent Zustimmung zur Nachfolgerin von Saskia…

Stromsteuersenkung für Bäckereien und Handwerksbetriebe: Über 600.000 Betriebe profitieren

Auch kleine Bäckereien sollen von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren. „Es geht um produzierende Unternehmen, das ist die ganze Breite des produzierenden Gewerbes“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am…

Klingbeil als SPD-Chef im Amt bestätigt

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil ist als Vorsitzender der SPD im Amt bestätigt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde er am Freitag mit 64,9 Prozent Zustimmung wiedergewählt. Die dts…

Bas zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ist zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Informationen.

Trump bricht Handelsgespräche mit Kanada ab

US-Präsident Donald Trump hat den Abbruch der Handelsgespräche mit Nachbarland Kanada angekündigt. Hintergrund sei die Entscheidung Kanadas, eine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Technologieunternehmen einzuführen, teilte Trump am Freitag mit.Das…

UNHCR kritisiert Einschränkung des Familiennachzugs

UNHCR-Chef Filippo Grandi kritisiert Verschärfungen des Familiennachzugs bei bestimmten Flüchtlingsgruppen. „Ich verstehe die Bedenken“, sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Es geht…

Oberster Gerichtshof stärkt Trump

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Möglichkeit von Bundesrichtern eingeschränkt, landesweite Anordnungen des Präsidenten zu blockieren. Die Entscheidung gilt als Erfolg für US-Präsident Donald Trump.Inhaltlich ging es in…