Bundesbildungsministerin Prien fordert Anzeige bei antisemitischen Vorfällen an Schulen

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulen in Deutschland aufgefordert, strafrechtlich relevante antisemitische Äußerungen von Jugendlichen zur Anzeige zu bringen.Schulen sollten „Extremisten vernünftig in die Schranken weisen können“, sagte sie…

Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Jugendgruppen und Gefahr für Minderheiten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo- sowie Transsexuellen, Mitgliedern der linken Szene und Menschen mit Migrationshintergrund. Das ergibt…

Sahra Wagenknecht warnt vor „Allparteienkoalitionen“ und fordert klare BSW-Positionen für 2026

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht weitere Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in den Ländern mit Skepsis. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass man nicht als…

CSU lobt SPD für konstruktive Migrationspolitik – Alexander Hoffmann betont gemeinsamen Kurs

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die SPD für den gemeinsamen Kurs der Koalition in der Migrationspolitik. „Beim Thema Migration hat sich gezeigt, wie konstruktiv die SPD im Moment ist“, sagte Hoffmann…

CSU fordert zügige Bürgergeld-Reform von Arbeitsministerin Bas

Die CSU im Bundestag erwartet von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zügig einen konkreten Aufschlag zur Reform des Bürgergeldes. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der Rheinischen Post (Samstagsausgabe): „Allein die Größenordnung von…

IG Metall fordert nationalen Stahlgipfel mit Kanzler zur Rettung der Stahlindustrie

Angesichts der Krise bei Thyssenkrupp fordert die IG Metall einen nationalen Stahlgipfel mit dem Kanzler.Dabei solle es „um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie“ gehen, sagte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der…

Pro Asyl und Grüne kritisieren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will nach der ersten erfolgreichen Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen auch gegen die vom Bundestag am Freitag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs…

US-Börsen legen zu: Dow, Nasdaq und S&P 500 im Plus – Gold und Öl verlieren

Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.819 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Handelstag am…

Stephan Weil und Nancy Faeser bewerten SPD-Vorsitzwahl unterschiedlich

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis der neuen SPD-Parteivorsitzenden reagiert. „Damit kommt eine breite Unzufriedenheit zum Ausdruck“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ über das…

Tim Klüssendorf mit über 90 Prozent zum SPD-Generalsekretär gewählt – Reformen angekündigt

Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD. Er wurde beim Bundesparteitag in Berlin am Freitagabend mit nach Parteiangaben 90,76 Prozent Zustimmung gewählt. Er war bereits seit Mai kommissarischer Generalsekretär.In seiner…