Juso-Chef Türmer stellt Ultimatum an SPD-Spitze: Erneuerung in zwei Jahren gefordert
Juso-Chef Türmer stellt Ultimatum an SPD-Spitze: Erneuerung in zwei Jahren gefordert

Juso-Chef Philipp Türmer hat an die neue SPD-Parteispitze ein Ultimatum zur Erneuerung der Partei gestellt. „Es braucht jetzt eine programmatische und organisatorische Neuaufstellung. Die Spitze hat jetzt zwei Jahre Zeit,…

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SPD-Vorsitzende Bärbel Bas analysiert knappes Wahlergebnis von Lars Klingbeil
SPD-Vorsitzende Bärbel Bas analysiert knappes Wahlergebnis von Lars Klingbeil

Bärbel Bas, die neue Parteivorsitzende der SPD, hat sich zum knappen Wahlergebnis ihres Vorsitzkollegen Lars Klingbeil geäußert. „Es sind auch persönliche Enttäuschungen entstanden. Und ich glaube, sein Ergebnis spiegelt ein…

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Dobrindt in Israel: Deutschlands Engagement im Kampf gegen Terror und für Cybersicherheit
Dobrindt in Israel: Deutschlands Engagement im Kampf gegen Terror und für Cybersicherheit

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag zu einem Besuch in Tel Aviv gelandet. In Israel soll Dobrindt mehrere hochrangige israelische Regierungsvertreter treffen, darunter auch Premierminister Benjamin Netanjahu sowie Außenminister…

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Lando Norris holt Pole-Position in Österreich vor Leclerc und Piastri
Lando Norris holt Pole-Position in Österreich vor Leclerc und Piastri

Beim Großen Preis von Österreich startet Lando Norris am Sonntag aus der Pole-Position. Der Brite legte am Samstag vor Ferrari-Fahrer Charles Leclerc und McLaren-Star Oscar Piastri die schnellste Zeit hin.Auf…

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Bundesverwaltungsgericht kritisiert härteren Asylkurs der Bundesregierung
Bundesverwaltungsgericht kritisiert härteren Asylkurs der Bundesregierung

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.Sollte es zu weiteren gerichtlichen Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden kommen, „werden Kanzler…

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EU-Notfallverordnung läuft aus: Korbmacher fordert schnelle Anschlussregelung für erneuerbare Energien
EU-Notfallverordnung läuft aus: Korbmacher fordert schnelle Anschlussregelung für erneuerbare Energien

Bundesverwaltungsgerichtspräsident Andreas Korbmacher mahnt eine rasche Anschlussregelung für die am 30. Juni auslaufende EU-Notfallverordnung an, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien drastisch verkürzt.„Ich hoffe, dass der Bundestag schnell die Umsetzung der…

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Julia Klöckner verteidigt Bundestagsverwaltung im Streit um Spahns Maskenaffäre
Julia Klöckner verteidigt Bundestagsverwaltung im Streit um Spahns Maskenaffäre

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die Grünen für den Vorwurf, ihre Verwaltung habe eine Kleine Anfrage zur Maskenaffäre von Jens Spahn (ebenfalls CDU) zunächst blockiert.„Das ist ein völlig übliches Verfahren,…

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Saskia Esken zieht Bilanz ihrer SPD-Vorsitzzeit und betont Bedeutung von Bildung und Solidarität
Saskia Esken zieht Bilanz ihrer SPD-Vorsitzzeit und betont Bedeutung von Bildung und Solidarität

Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Bilanz ihrer Zeit an der Parteispitze gezogen. Natürlich könne man auch in so einer langen Zeit nicht alles erreichen, was man gerne würde.Aber…

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Bundesregierung plant Sicherheitskonzept und Schutzräume für Zivilbevölkerung
Bundesregierung plant Sicherheitskonzept und Schutzräume für Zivilbevölkerung

Neben der militärischen Aufrüstung bei der Bundeswehr plant die Bundesregierung jetzt zusätzlich ein Sicherheitskonzept für die Zivilbevölkerung, da es in Deutschland zu wenig Schutzräume vor möglichen Raketen- und Drohnenangriffen gibt.Bundesinnenminister…

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Norbert Röttgen kritisiert deutsche Nahostpolitik als gescheitert und fordert grundlegende Veränderungen
Norbert Röttgen kritisiert deutsche Nahostpolitik als gescheitert und fordert grundlegende Veränderungen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ erklärt und „grundsätzliche Veränderungen“ gefordert.„Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, sagte Röttgen, der…

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