Die CSU im Bundestag erwartet von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zügig einen konkreten Aufschlag zur Reform des Bürgergeldes. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der Rheinischen Post (Samstagsausgabe): „Allein die Größenordnung von 50 Milliarden Euro muss Angst machen, wenn man sie in Relation setzt zum Gesamtvolumen des Haushalts.“

Man sei beim Bürgergeld mal bei unter 30 Milliarden Euro gestartet. „Es gibt erhebliche strukturelle Schwierigkeiten, mit dem Bürgergeld Menschen in Arbeit zu bringen. Ich kann auch nicht nachvollziehen, wie man da sagen kann, es gäbe kaum Einsparpotenzial“, ergänzte Hoffmann. Bas hatte Zweifel geäußert, dass etwa strengere Sanktionen beim Bürgergeld zu großen Einsparungen führen.

Hoffmann kündigte an, dass man die Bürgergeldreform in der kommenden Woche im Koalitionsausschuss aufrufen werde. „Ich erwarte, dass wir im Koalitionsausschuss ein tragfähiges Konzept gemeinsam entwickeln“, so der CSU-Politiker.

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