Linke fordert Mitspracherecht bei Wahl der Bundesverfassungsrichter – Union unter Druck
Linke fordert Mitspracherecht bei Wahl der Bundesverfassungsrichter – Union unter Druck

Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die Forderung nach einem…

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GKV warnt vor Finanzierungsproblemen der Pflegeversicherung – Nachhaltige Reform gefordert
GKV warnt vor Finanzierungsproblemen der Pflegeversicherung – Nachhaltige Reform gefordert

Die gesetzliche Krankenversicherung warnt vor Beginn der Arbeit der Regierungskommission zur Pflegeversicherung davor, die großen Finanzierungsprobleme erneut in die Zukunft zu verschieben.„Wichtig ist, dass mit der geplanten Reform wirklich eine…

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Konstantin von Notz fordert Kanzler Merz auf, Innenminister Dobrindt zu bremsen
Konstantin von Notz fordert Kanzler Merz auf, Innenminister Dobrindt zu bremsen

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen. Anlass sind die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen und…

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GdP fordert klare Absprachen mit Polen bei Grenzrückweisungen
GdP fordert klare Absprachen mit Polen bei Grenzrückweisungen

Zu Beginn der polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland bei den Zurückweisungen von Menschen an der Grenze…

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IG Metall fordert härtere Sanktionen bei Verstößen gegen Hitzeschutz am Arbeitsplatz
IG Metall fordert härtere Sanktionen bei Verstößen gegen Hitzeschutz am Arbeitsplatz

Die IG Metall hat härtere Sanktionen gegen Arbeitgeber gefordert, die nicht für einen gesetzlich vorgeschriebenen Hitzeschutz ihrer Mitarbeiter bei hohen Temperaturen sorgen.„Auf dem Papier reichen die bestehenden Regeln zum Hitzeschutz…

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Mehrheit der Betriebe fordert staatliche Hilfen für leistungsschwache Auszubildende
Mehrheit der Betriebe fordert staatliche Hilfen für leistungsschwache Auszubildende

Mehr als die Hälfte der Betriebe in Deutschland wünscht sich externe, staatlich unterstützte Hilfsangebote für leistungsschwächere Auszubildende. Das geht aus einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) hervor, über die die…

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Jens Spahn angeblich gelassen vor möglichem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre
Jens Spahn angeblich gelassen vor möglichem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre

Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre laut eigenen Angaben gelassen entgegen.Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem „Stern“ mit: „Nein.“…

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Grüne und Linke fordern Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre – SPD unter Druck
Grüne und Linke fordern Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre – SPD unter Druck

In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.Für die Einsetzung eines solchen fehle „allein die Zusage der SPD“,…

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Unionsfraktion fordert Enquete-Kommission statt Untersuchungsausschuss zu Maskengeschäften
Unionsfraktion fordert Enquete-Kommission statt Untersuchungsausschuss zu Maskengeschäften

In der Debatte um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie wirbt die Unionsfraktion für eine Enquete-Kommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.„Ein nur mit Politikern besetzter Untersuchungsausschuss ist ein klassisches Instrument der…

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Polnische Grenzkontrollen sorgen für wirtschaftliche Besorgnis -auch wegen Fachkräftemangel
Polnische Grenzkontrollen sorgen für wirtschaftliche Besorgnis -auch wegen Fachkräftemangel

Die Entscheidung der polnischen Regierung, ab Montag wieder Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland einzuführen, hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst.„Aus der Wirtschaft und insbesondere von den IHKs vor Ort…

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