Die gesetzliche Krankenversicherung warnt vor Beginn der Arbeit der Regierungskommission zur Pflegeversicherung davor, die großen Finanzierungsprobleme erneut in die Zukunft zu verschieben.

„Wichtig ist, dass mit der geplanten Reform wirklich eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung geschafft wird. Denn mit der vorübergehenden schuldenfinanzierten Unterstützung der Pflegeversicherung in diesem und im nächsten Jahr wird das Finanzierungsproblem nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der „Rheinischen Post“ (Montag) mit Blick auf die am Montag startende Arbeit der Kommission.

Für die vielen Millionen Pflegebedürftigen sei es ein gutes Signal, dass die Arbeitsgruppe nun rasch ihre Arbeit aufnehme. „Der Arbeitsgruppe wünsche ich von Herzen Erfolg, denn das würde Millionen von Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden helfen“, sagte Blatt weiter. Und fügte hinzu: „Gerne biete ich unsere Unterstützung und Mitarbeit an, denn die fachliche Expertise der Träger der Pflegeversicherung ist exzellent.“

Hintergrund der Aussage ist, dass es im Vorfeld Kritik an der Zusammensetzung der Kommission gab, da diese vor allem aus Politikern und Beamten besteht, die Pflegeverbände aber fehlen. Die Arbeitsgruppe wird vom Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Ministerin Nina Warken (CDU) koordiniert.

Laut GKV-Spitzenverband hat die soziale Pflegeversicherung das Jahr 2024 mit einem Defizit in Höhe von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Obwohl der Gesetzgeber zum Jahresanfang den Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte angehoben hat, gab es demnach im ersten Quartal 2025 bereits ein Defizit von rund 90 Millionen Euro, bis zum Jahresende erwartet die GKV ein Minus von rund 160 Millionen Euro. Im kommenden Jahr droht den Angaben zufolge dann ein Defizit in Milliardenhöhe.

Laut dem aktuellen Haushaltsentwurf bekommt die Pflegeversicherung vom Bund in den Jahren 2025 und 2026 zwei Darlehen. 2025 werden 0,5 Milliarden Euro an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung und 2026 weitere 1,5 Milliarden Euro überwiesen. Die Rückzahlung muss ab 2029 erfolgen.

Foto: via dts Nachrichtenagentur