Putin signalisiert bei Witkoff-Treffen Offenheit für Treffen mit Ukraine und USA
Putin signalisiert bei Witkoff-Treffen Offenheit für Treffen mit Ukraine und USA

Nach dem dreistündigen Treffen mit dem US-Sondergesandten und Immobilieninvestoren Steve Witkoff am Mittwoch hat sich der russische Präsident Wladimir Putin bereit zu Verhandlungen mit den USA und der Ukraine im…

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Verkehrsministerkonferenz: Al-Wazir nimmt Bilger bei Trassenpreisen und Niedrigwasser in die Pflicht
Verkehrsministerkonferenz: Al-Wazir nimmt Bilger bei Trassenpreisen und Niedrigwasser in die Pflicht

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), nimmt angesichts steigender Trassenpreise im Regionalverkehr Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) in die Pflicht. „Bundesverkehrsminister Bilger muss bei seiner ersten Verkehrsministerkonferenz Farbe…

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Marco Buschmann: Bundesregierung soll Anti-Vergesellschaftungsgesetz zügig vorlegen
Marco Buschmann: Bundesregierung soll Anti-Vergesellschaftungsgesetz zügig vorlegen

Der frühere Justizminister und FDP-Politiker Marco Buschmann hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnungen vorzulegen. „Die Bundesregierung sollte das längst versprochene Gesetz dazu möglichst schnell…

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Verkehrsministerkonferenz: Verdi, Klima-Allianz und Caritas fordern mehr ÖPNV-Mittel aus 100-Milliarden-Sondervermögen
Verkehrsministerkonferenz: Verdi, Klima-Allianz und Caritas fordern mehr ÖPNV-Mittel aus 100-Milliarden-Sondervermögen

Anlässlich der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz fordern die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Caritasverband die Landesverkehrsminister auf, von den 100 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Sondervermögens Infrastruktur und…

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Dietmar Bartsch: Linke ruft zu Sozialprotesten in Deutschland auf – aber friedlich und ohne Krawall
Dietmar Bartsch: Linke ruft zu Sozialprotesten in Deutschland auf – aber friedlich und ohne Krawall

Der ehemalige Linken-Fraktionschef und Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hält Sozialproteste gegen die Regierungspolitik auch in Deutschland für legitim. Dazu werde die Linke auch weiterhin aufrufen, sagte Bartsch im Nachrichtensender „Welt“ TV.…

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Merz empfängt mongolischen Präsidenten im Kanzleramt
Merz empfängt mongolischen Präsidenten im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den mongolischen Präsident Uchnaagiin Chürelsüch im Kanzleramt empfangen.Wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte, sollten die bilateralen Beziehungen, wirtschaftspolitische Fragen und die internationale Sicherheitspolitik…

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Grünen-Politikerin Mihalic drängt nach Hackerangriff auf Initiative für AfD-Verbotsverfahren
Grünen-Politikerin Mihalic drängt nach Hackerangriff auf Initiative für AfD-Verbotsverfahren

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordert in der Debatte über den Hackerangriff auf die AfD Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens. „Schon die offizielle Kommunikation von AfD-Politikerinnen und Politikern ist Ausdruck ihrer verfassungsfeindlichen…

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UN-Bericht zur Erderwärmung: Bundesregierung sieht „klares Signal“ für Weltklimakonferenz
UN-Bericht zur Erderwärmung: Bundesregierung sieht „klares Signal“ für Weltklimakonferenz

Die Bundesregierung setzt darauf, dass von dem neuen Bericht des UN-Umweltprogramms, wonach die Welt auf eine Erderwärmung von 2,8 Grad bis Ende des Jahrhunderts zusteuert, eine Signalwirkung an die anstehende…

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Reprivatisierung: Uniper lädt Investoren zu Kapitalmarkttag ein
Reprivatisierung: Uniper lädt Investoren zu Kapitalmarkttag ein

Der verstaatlichte Gasimporteur Uniper treibt seine Pläne für eine Reprivatisierung voran. In wenigen Wochen plant Uniper einen Kapitalmarkttag, um Interessenten für einen möglichen Börsengang über das Unternehmen zu informieren, berichtet…

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Mehr Arbeitslose in Sachsen-Anhalt wagen den Schritt in die Selbstständigkeit
Mehr Arbeitslose in Sachsen-Anhalt wagen den Schritt in die Selbstständigkeit

In Sachsen-Anhalt haben in diesem Jahr mehr Menschen als noch 2022 den Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit gewagt. Wie die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch…

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