Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan unterstützt EU-Klimaziel 2040: 90 Prozent weniger CO2-Emissionen
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan unterstützt EU-Klimaziel 2040: 90 Prozent weniger CO2-Emissionen

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt. „Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig“, sagte Alabali Radovan der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).…

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Bundeskartellamt prüft Marktmacht von Amazon, Google und Microsoft in der Cloud-Branche
Bundeskartellamt prüft Marktmacht von Amazon, Google und Microsoft in der Cloud-Branche

Das Bundeskartellamt nimmt die Anbieter von Cloud-Diensten ins Visier. „Es gibt nur drei große Unternehmen, die richtig umfangreiche Cloud-Dienstleistungen anbieten: Amazon Web Services, Google Cloud und Microsoft Azure“, sagte Andreas…

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Aktivrente 2026: DIW fürchtet Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz
Aktivrente 2026: DIW fürchtet Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz

Die ab 2026 geplante „Aktivrente“ und die damit verbundene steuerliche Besserstellung von Rentnern könnte nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gegen den Gleichheitsgrundsatz und damit gegen das Grundgesetz…

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AfD und BSW Gespräche: Politikwissenschaftler warnt vor Schaden für Wagenknechts Partei
AfD und BSW Gespräche: Politikwissenschaftler warnt vor Schaden für Wagenknechts Partei

Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim geht davon aus, dass mögliche Gespräche zwischen AfD und BSW auf Bundesebene der Partei von Sahra Wagenknecht schaden…

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BSW schließt Kooperation mit AfD aus – inhaltliche Differenzen zu groß
BSW schließt Kooperation mit AfD aus – inhaltliche Differenzen zu groß

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt eine Kooperation mit der AfD ab. „Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert“, sagte BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es…

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Queer-Beauftragte warnt vor zunehmender Gewalt gegen queere Menschen in Deutschland
Queer-Beauftragte warnt vor zunehmender Gewalt gegen queere Menschen in Deutschland

Vor dem Christopher-Street-Day (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), eine steigende Zahl von Angriffen auf queere Menschen beklagt. „Die Stimmung hat sich…

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Polizeieinsatz in Chemnitz aufgrund von Versammlungen
Polizeieinsatz in Chemnitz aufgrund von Versammlungen

Die Polizeidirektion Chemnitz hat am Freitag einen Einsatz in der Innenstadt durchgeführt, nachdem mehrere Versammlungen angezeigt worden waren. Seit dem Vormittag fand bereits eine Versammlung in Form eines Infostandes und…

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DFB-Elf startet mit 2:0-Sieg gegen Polen in die EM – Jule Brand und Lea Schüller treffen
DFB-Elf startet mit 2:0-Sieg gegen Polen in die EM – Jule Brand und Lea Schüller treffen

Die DFB-Elf hat am Freitagabend in ihrem EM-Auftaktspiel in St. Gallen gegen Polen mit 2:0 gewonnen. Jule Brand brachte die DFB-Elf in der 52. Minute per Linksschuss ins lange Eck in Führung,…

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Polizeieinsatz bei Versammlungen in Chemnitzer Innenstadt
Polizeieinsatz bei Versammlungen in Chemnitzer Innenstadt

Die Polizeidirektion Chemnitz hat am Freitag einen Großeinsatz in der Innenstadt durchgeführt. Grund waren mehrere angemeldete Versammlungen, darunter eine Kundgebung einer Kleinstpartei und eine Gegenveranstaltung mit rund 500 Teilnehmern, wie…

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Trauerbeflaggung anlässlich des Todes von Wolfgang Böhmer

Zu Ehren des verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, wird vom 7. bis 9. Juli 2025 Trauerbeflaggung an allen Dienstgebäuden des Landes Sachsen-Anhalt angeordnet. Dies teilte das Innenministerium am…

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