dts Nachrichtenagentur – Seite 1605

SPD-Parteitag: Ralf Stegner fordert Debatte über Friedenspolitik nach Wahldebakel

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert auf dem Parteitag Ende Juni eine Debatte über den Kurs seiner Partei in der Friedenspolitik.„Wenn wir als SPD nicht Richtung zehn Prozent rutschen wollen, müssen…

Kommunen fordern höheren Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen für Schulen und Kindergärten

Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei „geboten und erforderlich, dass im Gesetz eine Weiterleitung der Gelder von…

SoVD fordert schnelle Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus nach aktueller Rentenerhöhung

Vor der am Freitag erwarteten Zustimmung des Bundesrats zur diesjährigen Rentenerhöhung pocht der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf zeitnahe Maßnahmen zur Absicherung des Rentenniveaus.Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der…

Amoklauf-Prävention: GEW fordert mehr Schulpsychologen und bessere Vorsorge an Schulen

Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule fordert die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, eine bessere Vorbeugung vor solchen Taten auch für deutsche Schulen.„Notwendig ist auf…

Rolf Mützenich kritisiert deutsche Rüstungspolitik und fordert mehr Diplomatie in Europa

Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in der Debatte um das „Manifest“ für eine andere Russland- und Rüstungspolitik kritisch zu bisherigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geäußert. „Wir wollen…

Digitalabgabe und Werbesteuer – So könnte die neue Regelung Internetnutzer entlasten

Der Ökonom und neue Berater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Justus Haucap, geht davon aus, dass die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in Aussicht gestellte Digitalabgabe positive Auswirkungen für Internetnutzer hätte. „Eine…

Höhere Tabaksteuer: Ärzte und Politiker fordern mehr Prävention und Jugendschutz

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. „Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken“, sagte er der…

SPD warnt vor populistischer Debatte um Bürgergeld und fordert Differenzierung

Vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen aus der CDU zu deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor einer populistischen Debatte. „Es ist absolut richtig, gegen die vorzugehen, die das…

SPD-Fraktionschef Miersch stellt Nato-Verteidigungsausgaben-Ziel infrage

Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Erhöhung des Prozentziels für Verteidigungsausgaben grundsätzlich infrage gestellt.„Eine abstrakte Debatte über Prozentzahlen hilft nicht weiter – nicht zuletzt, weil die…

Die Linke fordert kostenlose ICE-Fahrten und Preismoratorium für Familien in den Ferien

Die Linke will die Bahn mit einem Preismoratorium in den Ferien, mit kostenlosen Reservierungen und ICE-Freifahrten für Besitzer eines Deutschlandtickets attraktiver machen. „Jede Familie braucht garantierte Sitzplätze ohne Zusatzkosten“, sagte…

HalleON