CDU und CSU fordern Sozialleistungskürzungen und Haushaltskonsolidierung von der SPD
Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt hat bisher das…
Jan Riedel wird neuer Bildungsminister in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt gibt es einen Wechsel an der Spitze des Bildungsministeriums. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Eva Feußner auf Ersuchen der CDU aus ihrem Amt entlassen und Jan Riedel zum neuen…
Baerbock fordert Modernisierung der UN zum 80. Geburtstag für starke internationale Ordnung
Zum 80. Geburtstag der Vereinten Nationen fordert die designierte Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), eine Modernisierung der Organisation.Sie wolle, „dass sie auf die Höhe der Zeit kommt und ihre…
CDU signalisiert Gesprächsbereitschaft bei Senkung der Stromsteuer für alle
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.Der CDU-Politiker sagte am Sonntag in der ARD dazu: „Man muss…
Österreichs Kanzler beruhigt: Kein gravierendes Stauproblem für Urlauber
Auf dem Weg in den Österreich- oder Italien-Urlaub drohen deutschen Touristen im Sommer massive Staus in Österreich – etwa auf dem Fernpass und der Tauern-Autobahn. Jetzt beruhigt Österreichs Bundeskanzler Christian…
Reservistenverband kritisiert SPD-Parteitagsbeschluss zum Wehrdienst scharf
Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat den SPD-Parteitagsbeschluss zum Wehrdienst und zur Wehrpflicht scharf kritisiert.„Dies ist die Absage an eine Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode mit der SPD“, sagte Sensburg…
Bodo Ramelow kritisiert Israel-Gegner in der Linken und fordert Distanz zu Hamas
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert Israel-Gegner in seiner Partei.„Wenn Parteimitglieder keine Distanz zu Hamas oder Huthi-Rebellen haben, bin ich raus“, sagte Ramelow der „Welt“. Das sei mit ihm nicht zu machen.…
Debatte um deutsche Atomwaffen: Spahn erhält AfD-Unterstützung und Kritik von Grünen und Linken
Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD.„Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein souveränes, also möglichst unabhängiges, Deutschland“, sagte Rüdiger Lucassen,…
Polizei findet leblose Frau und Kleinkind in Holsterhausen – Hinweise auf Gewalt
In Holsterhausen im nördlichen Ruhrgebiet hat die Polizei am Sonntag eine leblose Frau und ein totes Kleinkind gefunden. Die Beamten wurden am frühen Sonntagmorgen gegen 6 Uhr von Passanten alarmiert,…
Lando Norris siegt in Österreich: McLaren-Doppelsieg vor Leclerc
McLaren-Pilot Lando Norris hat das Formel-1-Rennen in Österreich gewonnen. Als Zweiter fuhr in Spielberg sein Teamkollege Oscar Piastri über die Ziellinie, Charles Leclerc (Ferrari) komplettierte das Podium.Die beiden McLaren-Piloten lieferten…