Dietmar Bartsch: Linke ruft zu Sozialprotesten in Deutschland auf – aber friedlich und ohne Krawall

Der ehemalige Linken-Fraktionschef und Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hält Sozialproteste gegen die Regierungspolitik auch in Deutschland für legitim. Dazu werde die Linke auch weiterhin aufrufen, sagte Bartsch im Nachrichtensender „Welt“ TV.…

Merz empfängt mongolischen Präsidenten im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den mongolischen Präsident Uchnaagiin Chürelsüch im Kanzleramt empfangen.Wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte, sollten die bilateralen Beziehungen, wirtschaftspolitische Fragen und die internationale Sicherheitspolitik…

Grünen-Politikerin Mihalic drängt nach Hackerangriff auf Initiative für AfD-Verbotsverfahren

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordert in der Debatte über den Hackerangriff auf die AfD Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens. „Schon die offizielle Kommunikation von AfD-Politikerinnen und Politikern ist Ausdruck ihrer verfassungsfeindlichen…

UN-Bericht zur Erderwärmung: Bundesregierung sieht „klares Signal“ für Weltklimakonferenz

Die Bundesregierung setzt darauf, dass von dem neuen Bericht des UN-Umweltprogramms, wonach die Welt auf eine Erderwärmung von 2,8 Grad bis Ende des Jahrhunderts zusteuert, eine Signalwirkung an die anstehende…

Reprivatisierung: Uniper lädt Investoren zu Kapitalmarkttag ein

Der verstaatlichte Gasimporteur Uniper treibt seine Pläne für eine Reprivatisierung voran. In wenigen Wochen plant Uniper einen Kapitalmarkttag, um Interessenten für einen möglichen Börsengang über das Unternehmen zu informieren, berichtet…

Mehr Arbeitslose in Sachsen-Anhalt wagen den Schritt in die Selbstständigkeit

In Sachsen-Anhalt haben in diesem Jahr mehr Menschen als noch 2022 den Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit gewagt. Wie die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch…

Sicherheitsbehörden verstärken Vorbereitungen auf mögliche Ausschreitungen am 31. Oktober

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich intensivieren die deutschen Sicherheitsbehörden ihre Vorbereitungen auf mögliche Nachahmer.Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern beobachteten die Lage „aufmerksam“, sagte ein Sprecher des…

Bartsch: Tabaksteuer-Panne ist „Dilettantismus“

Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, macht Finanzminister Lars Klingbeil persönlich für die Panne bei der Erhöhung der Tabaksteuer verantwortlich.Er würde nicht nur von einem handwerklichen…

Dax dreht ins Plus: Adidas überzeugt – Anleger warten auf SAP, Meta und Tesla

Der Dax hat am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 25.435 Punkten berechnet. Dies entspricht…

EU-Kommission leitet DSA-Verfahren gegen Reiseportal Booking ein

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen das Reiseportal Booking eingeleitet, um mögliche Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) zu untersuchen. Die Plattform könnte gegen den DSA…